Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.
Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Heute titelt das "WirtschaftsBlatt": "Die Währungsreserven der Oesterreichischen Nationalbank, derzeit 269 Milliarden Schilling, werden ab dem Jahr 2002 teilweise frei ..." Ich frage Sie: Beeinflußt das Ihre mittelfristige Budgetplanung? Verwenden Sie das für strukturelle Maßnahmen, wenn ja, für welche? Oder wird das, so wie vorgesehen, bei den Währungsreserven als Deckungsbereich für die neue Währung Euro verwendet?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich habe die Überschrift dieser Zeitung auch gelesen. Ich habe allerdings die Argumentationslinie des Herrn Präsidenten der Nationalbank noch nicht lesen können, weil ich bereits sehr zeitig in der Früh erstens eine Pressekonferenz hatte und zweitens mich nicht der Gefahr aussetzen wollte, wegen Zeitungsstudiums zum Hohen Bundesrat zu spät zu kommen. Ich bin daher nicht in Kenntnis dieses Artikels.
Ich möchte aber feststellen, daß ich sehr froh bin, wenn Sie zur Kenntnis nehmen, daß es klug ist, in der Phase der Währungsumstellung die Frage der Reserven der Nationalbank nicht zu aktualisieren, weil es zu völlig falschen Reaktionen, auch öffentlichen und zum Teil auch außerhalb Österreichs, führen könnte, würde man jene Reserven zum Spielball politischer Argumentation machen. Ich habe registriert, daß ein Teil der Notenbankreserven dort nicht mehr benötigt wird, mache aber darauf aufmerksam, daß es nicht so einfach ist, Reserven der Notenbank in das Budget aufzunehmen, denn das käme politisch faktisch dem Ingangsetzen der Notenbank gleich. Ich bin aber überzeugt, daß der Finanzminister des Jahres 2001, wer immer das sein wird, schlau genug ist, um gemeinsam mit der dann amtierenden Bundesregierung Maßnahmen zu setzen, damit allfällige, tatsächlich verfügbare Beträge zum Wohle der österreichischen Bevölkerung eingesetzt werden können.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Rodek. – Bitte.
Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehen Sie in absehbarer Zeit eine Möglichkeit, den Anregungen der §-7-Kommission zu folgen und für den Bereich Land- und Forstwirtschaft den Mehrwertsteuersatz von 10 auf 12 Prozent anzuheben?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich kenne natürlich dieses Anliegen, darf Ihnen aber sagen, daß Dutzende gleichartige an mich herangetragen wurden. Es ist natürlich aus der Sicht der einzelnen Sparten völlig legitim, solche Anliegen vorzubringen, ich möchte dazu vor diesem Haus nur feststellen: Die Budgets 1998 und 1999 sehen solche Maßnahmen nicht vor. Was sich im Rahmen der Steuerreform 2000 realisieren läßt, wird gemacht werden. Daß die Frage der Pauschalierung im landwirtschaftlichen Bereich ein Diskussionsthema ist wie viele andere auch, über welche die Bundesregierung entsprechende Entscheidungen treffen muß, steht sicherlich außer Frage.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke vielmals, Herr Bundesminister.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich möchte Ihnen mitteilen, daß in Aussicht genommen ist, bei der nächsten Plenarsitzung neuerlich eine Fragestunde an den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten, sodaß die Möglichkeit besteht, daß die heute nicht mehr zur Beantwortung gelangten Anfragethemen behandelt werden können.
Ich möchte Ihnen weiters mitteilen, daß sich zwei weitere Mitglieder des Bundesrates für heute entschuldigt haben, nämlich die Bundesräte DDr. Königshofer und Dr. Harring.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite