Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 15

zumeist bloße Ausgliederungen aus dem öffentlichen Sektor oder überhaupt nur Umschichtungen der Eigentumsverhältnisse von einem halböffentlichen Einflußbereich in den anderen vorgenommen hat, wie es sich neben anderen Fällen vor allem beim Verkauf der Bundesanteile an der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria erwiesen hat, die dadurch über die beiderseitigen Tochterunternehmen und Industriebeteiligungen zu einem marktbeherrschenden oligopolartigen Wirtschaftsimperium geworden ist, drängt sich mir folgende Frage auf:

Werden sich die von Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, geplanten weiteren Privatisierungsmaßnahmen auf vergleichbare Ausgliederungen oder gar auf bloße Verlagerungen der Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse – wie im Falle der Fusion von CA-BV und Bank Austria – beschränken, oder wird es sich dabei künftig um echte Privatisierungen handeln?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Bundesrat! Ich glaube, daß man aufgrund der bisherigen Privatisierungspolitik der Republik Österreich diesen Schluß, den Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben, nicht ziehen kann. Es gibt Ausgliederungen, das ist überhaupt keine Frage, aber Ausgliederungen sind keine Privatisierungen und sind auch als solche nicht bezeichnet worden. Wenn ich etwa an die ASFINAG oder an die Bundesforste denke, dann kann man sagen, das sind Ausgliederungen. Das ist eine andere Form von wirtschaftlichen Überlegungen, in deren Rahmen man zu dem Schluß kommen kann, daß in bestimmten, bisher verwaltungstechnisch strukturierten Einrichtungen der Republik eine betriebswirtschaftliche Führung – dafür ist die Ausgliederung eine nicht unwesentliche Voraussetzung – zu einer besseren Leistungserbringung führen kann.

Was Privatisierungen betrifft, so möchte ich doch darauf hinweisen, daß der größere Teil der Privatisierungen keine Verschiebung von Anteilen in andere Gebietskörperschaften war, denn Aktienbegehungen sind das ganz sicher nicht. Ich denke an die ATW, ich denke etwa an die Bereiche der ehemaligen verstaatlichten Industrie, ich denke durchaus aber auch – ich nenne das Beispiel, das Sie gebracht haben – an die Bank Austria und die CA. Durch die Veräußerungen der Bundesanteile an der Bank Austria ist mehrheitlich kein öffentliches Eigentum mehr gegeben. Es hat eine Aktienbegehung gegeben, bei der die Republik Österreich dank der Konzentration und der wirtschaftlichen Gestion der Bank Austria wirtschaftlich hervorragend ausgestiegen ist.

Daher meine ich, daß man bei jeder Privatisierung den spezifisch optimalen Weg suchen muß. Man muß auf der einen Seite Erlöse für das Budget bekommen, aber auf der anderen Seite auch danach trachten, daß es nicht zu jenen Erscheinungen kommt, die etwa Herr Bundesrat Drochter in seiner Anfrage befürchtet hat, nämlich zu einem Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft.

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 871/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Josef Rauchenberger, um Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Bundesrat! Wie die Budgetanalysen und letztendlich auch die Darstellung der gesamtösterreichischen Defizitquote beweisen, ist die Situation der Budgets der Länder und Gemeinden von der inneren Struktur her in einem besseren Zustand als das Bundesbudget. Das muß man in aller Deutlichkeit sagen.