Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 14

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habe, festzustellen, daß die Republik Österreich nicht die Absicht hat, irgendwelche Anteile von Bundesländer-Flughäfen zu verkaufen.

Die Diskussion, die mißverständlicherweise entstanden ist, ist dadurch begründet, daß die Republik Österreich die Absicht hat, schrittweise ihre Anteile an Gesellschaften, auch an jenen, bei denen nicht die Absicht besteht, Privatisierungen vorzunehmen, der ÖIAG zu übertragen. Die ÖIAG befindet sich im 100prozentigen Eigentum der Republik Österreich, und eine solche Maßnahme der Konzentration der Beteiligungsverwaltung über die ÖIAG ist auch eine Maßnahme zur aktiven Verwaltungsreform, wie wir sie im Arbeitsprogramm der Bundesregierung vorgesehen haben.

In der Zwischenzeit hat es mit einigen Ländern und auch mit Gemeinden Gespräche gegeben. Wenn Gebietskörperschaften einen höheren Anteil an ihren jeweiligen Flughäfen haben wollen, als sie derzeit besitzen, dann ist das möglich allerdings nach wirtschaftlichen Kriterien. Es ist etwa EU-rechtlich nicht möglich, wie beispielsweise der eine oder andere Freund in den Bundesländern meinte, nur irgendwelche Nominale zu übertragen und damit das Eigentum von einer Gebietskörperschaft in die andere zu verlagern. Das ist ganz einfach wettbewerbsrechtlich, aber auch aus der Position der Republik Österreich nicht denkbar, weil wir nicht in der Lage sein können und auch nicht dürfen, an andere Gebietskörperschaften irgendwelche Geschenke abzutreten. Wenn also ein wirtschaftlicher Preis etwa  Sie fragen konkret danach von Tirol oder der Stadt Innsbruck für zusätzliche Anteile geboten wird, dann werden wir eine solche Veräußerung sicherlich auch vornehmen.

Das ist aber keine Privatisierung, sondern dann setzt sich das öffentliche Eigentum am Flughafen anders zusammen als derzeit. Wenn ich richtig informiert bin, sind das in Innsbruck zu 50 Prozent der Bund und zu je 25 Prozent das Land Tirol und die Stadt Innsbruck. Ich glaube nicht, daß ich mich irre. Also wenn Tirol und Innsbruck einen höheren Anteil haben möchten, dann ist das möglich. Allerdings sage ich Ihnen auch  ansonsten wäre ich auch ein schlechter Finanzminister : 1 Prozent verkaufen wir nicht! Denn ein Aktienbesitzer, der 50 Prozent hat und 1 Prozent verkauft, ist nicht besonders klug. Und das möchte ich mir nicht unterstellen lassen auch nicht angesichts der Tatsache, daß ich sehr große Leidenschaften für meine Tiroler Freunde habe. (Heiterkeit.)

Präsident Ludwig Bieringer: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Karl Drochter gemeldet.  Bitte sehr, Herr Bundesrat.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen können Sie bei Privatisierungen setzen oder vorgeben, damit strategisch wichtige Unternehmenskerne dem Wirtschaftsstandort Österreich erhalten bleiben?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Bundesrat! Ich glaube, das ist eine sehr wichtige und legitime Frage und auch eine notwendige und grundsätzliche Überlegung, weil es in der Tat so ist, daß bei Gesellschaften, die eher im Aktienbereich strukturiert sind, die Frage, wo der strategische Eigentümer den Mittelpunkt seiner Interessenlage hat, von ganz wesentlicher Bedeutung ist, vor allem dann, wenn es um Forschung und Entwicklung und ähnliche nicht unwesentliche Positionierungen geht.

Wir haben vor, der ÖIAG diesen Bereich der strategischen Eigentümerfunktion zuzuordnen, da sie das im Bereich der Betriebe der ehemaligen verstaatlichten Industrie hervorragend erledigt, sodaß bestimmte sehr wichtige wirtschaftliche Prioritäten unseres Landes wahrgenommen werden können.

Präsident Ludwig Bieringer: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Universitätsprofessor Dr. Peter Böhm gemeldet.  Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Da die Bundesregierung bis heute unter dem Titel einer sogenannten Privatisierung


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