bereits in Angriff genommen worden. So haben wir zum Beispiel die Prüfungskapazitäten verdoppelt und mit Hilfe automatisierter und automationsunterstützter Methoden Risikoanalysen erstellt. Wir werden uns in besonderem Maße auf bestimmte Branchen konzentrieren. Ich bin zuversichtlich, daß wir damit die entstandenen Lücken schließen können werden und damit letztendlich dem Staat jene Steuern zuführen werden, die ihm aufgrund der Gesetzeslage zustehen.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke schön.
Wir kommen nunmehr zur 3. Anfrage, 879/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Wolfram Vindl, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Privatisierungsmaßnahmen werden Sie bis Ende 1999 durchführen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die österreichische Bundesregierung wird – das ist klar – den Weg der Privatisierung unter bestmöglicher Wahrung der österreichischen Interessen fortsetzen. Wo immer es möglich ist, werden wir die Erfahrungen und das Know-how der ÖIAG dazu nützen.
Der Zeitpunkt für Veräußerungen ist in jedem Einzelfall differenziert zu bestimmen. Ich glaube, daß es nicht geschickt ist, eine klare Festlegung und öffentliche Ankündigungen, zu welchem Zeitpunkt die Republik Veräußerungen und Privatisierungen durchzuführen gedenkt, plakativ vorzunehmen.
Wir haben sowohl für das Budget 1998 wie auch für das Budget 1999 jeweils einen Privatisierungserlös in der Höhe von 3 Milliarden Schilling in den Voranschlägen vorgesehen. Was das Budget 1998 betrifft, ist dieser Betrag allerdings bereits in den ersten drei Monaten fast zur Gänze erlöst worden, wie Ihnen sicher bekannt ist.
In Vorbereitung der Privatisierung – wann immer diese stattfinden wird, ob in den nächsten ein, zwei oder drei Jahren; ich sage das völlig unstrukturiert und nicht von wirtschaftlichen Wertquantitäten ausgehend – geht es um den Verkauf der Bundesanteile an der Dachstein Fremdenverkehrs AG, um die weitere Privatisierung der ATW, um den Verkauf von 49 Prozent der PSK, um die Privatisierung der Österreichischen Staatsdruckerei AG, um die Privatisierung der Post und Telekom AG, um die Privatisierung des Dorotheums – wenn ich mich nicht irre, steht dieser Auftrag heute auf der Tagesordnung –, und es geht um den Verkauf der Länderrechte der DDSG AG und um den Verkauf der Bundesanteile an der Olympia-Eissportzentrum-Innsbruck-GesmbH.
Das sind jene Dinge, die im Augenblick konkretere Formen annehmen, wobei ich Sie um Verständnis bitte, daß ich keine genauen Zeitpunkte angebe, weil dies die taktische Position der Republik verschlechtern würde.
Präsident Ludwig Bieringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Vindl.
Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Wie ist der Stand der Privatisierungsverhandlungen betreffend Flughäfen, insbesondere des Flughafens Innsbruck?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Bundesrat! Ich bin Ihnen für diese Zusatzfrage insofern sehr dankbar, weil ich damit auch in der Länderkammer die Möglichkeit
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