Dritter Punkt: In Etappen ist auch im Interesse einer maßvollen, zukunftsgerichteten Politik die Ökologisierung des Systems zu überlegen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Viertens – das ist ganz wichtig – ist die Konvergenzkompatibilität nicht aus den Augen zu verlieren. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn wir in den Jahren 1996 und 1997 mit massiven Maßnahmen die Konsolidierungspolitik einleiten, in den Jahren 1998 und 1999 diese Konsolidierungspolitik stabilisieren, im Jahr 2000 eine Steuerpolitik machen und im Jahr 2001 wieder dort anfangen würden, wo wir 1996 waren. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Daher ist die Konvergenzkompatibilität von ganz entscheidender Bedeutung.
Die Steuerreformkommission wird Mitte Herbst ihre Vorschläge erstatten. Ich möchte Ihnen aber noch ergänzend mitteilen, daß in diesem Bereich auch die Frage der gesamteuropäischen Harmonisierung nicht aus den Augen verloren werden darf und daß wir gerade auch während der österreichischen Präsidentschaft die Frage der Steuerharmonisierung besonders bearbeiten werden. Ich muß in aller Deutlichkeit sagen, daß das keine Angelegenheit ist, die man in sechs Monaten erledigen kann, aber wir werden schon am Beginn unserer Präsidentschaft, Anfang Juli, in Wien eine große gesamteuropäische Steuerkonferenz abhalten, vor allem um die Frage des Faktors Arbeit und der Kapitalbesteuerung gesamteuropäisch zu diskutieren.
In diesem Sinne glaube ich, daß wir uns bis zum Herbst Zeit lassen sollten, um auch der Steuerreformkommission die Chance zu geben, fundierte Vorschläge zu erstatten, die dann der politischen Prüfung und Entscheidung unterzogen werden sollen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall.
Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Drochter gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Ich bin sehr froh darüber, daß Ihre Überlegungen zur Entlastung des Faktors Arbeit steuerrechtlich und abgabenrechtlich schon so weit gediehen sind. Meine Frage lautet folgendermaßen:
Wird es, sollten diese Maßnahmen umgesetzt werden, irgendwelche negativen Auswirkungen auf die soziale Sicherheit in Österreich haben?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich glaube, daß es ein wesentliches Ziel dieser Bundesregierung ist, mit allen Maßnahmen – selbstverständlich auch mit steuerpolitischen – die soziale Sicherheit in unserem Staate zu gewährleisten.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Mag. Scherb gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Mag. Walter Scherb (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! In der Vergangenheit sind viele Arbeitsplätze durch Insolvenzen vernichtet worden. Einer der Hauptgründe dieser Insolvenzen ist die mangelnde Eigenkapitalausstattung der österreichischen Betriebe, insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe – es ist schon darüber gesprochen worden. (Präsident Bieringer übernimmt den Vorsitz.)
Laut einer österreichischen Universitätsstudie, aber auch laut Studien des europäischen Beobachtungsnetzes würde eine steuerliche Entlastung der nichtentnommenen Gewinne eine Erhöhung der Beschäftigung um bis zu 80 000 Personen bewirken.
Meine Frage ist nun: Sehen Sie die steuerliche Entlastung nichtentnommener Gewinne, die zum Beispiel auch vom Finanzlandesrat in Oberösterreich gefordert wird, als eine Teilmaßnahme, um eine Beschäftigungssteigerung zu erreichen?
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