Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 25

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Mittelbetriebe, wie sie in Österreich gegeben sind, aufrechtzuerhalten, sie entsprechend zu stärken. Wir haben diesbezügliche Maßnahmen  außerbudgetär, aber zum Teil auch budgetär  sowohl in den Budgets 1998 als auch 1999 verstärkt.

Präsident Ludwig Bieringer: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Engelbert Schaufler gemeldet. Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Ich werde mich natürlich an die Vorgaben der einschlägigen Paragraphen halten und eine kurze Frage stellen.

Herr Finanzminister! Sehen Sie eine Möglichkeit, durch Einsparungen den Schwund an Umsatzsteuer zu kompensieren?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Die Tatsache, daß die Umsatzsteuer nicht in dem Maße fließt, wie sie uns zusteht, ist im Vollzug des Budgets 1997 sichtbar geworden. Wir haben im Rechnungsabschluß 1997  Sie werden das dann bemerken  213 Milliarden Schilling Umsatzsteueraufkommen präliminiert und haben rund 207 Milliarden bekommen. Das war kein Schätzfehler, sondern das ist die Vergeßlichkeitsquote, um bei dieser Diktion zu bleiben, und wir haben durch andere Maßnahmen im Bereich des Budgetvollzuges diesen Ausfall kompensiert.

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nunmehr zur 9. Anfrage, 878/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen.

Ich bitte Herrn Bundesrat Mag. Michael Strugl um Verlesung der Frage.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

878/M-BR/98

Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um das im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung genannte Ziel der steuer- und abgabenrechtlichen Entlastung des Faktors Arbeit zu erreichen?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich habe, bereits kurz nachdem ich die Funktion als Bundesfinanzminister übernommen habe, die Steuerreformkommission einberufen  eine neunzehnköpfige Expertenkommission, bestehend aus hervorragenden Fachleuten aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft, aus der Politik und aus den unterschiedlichsten Gebietskörperschaften , mit dem Auftrag, in einer sehr gründlichen Arbeit von ein-, eineinhalb Jahren Vorschläge für die politische Ebene zu erstatten, die im wesentlichen vier Aspekten gerecht werden sollen mehr ins Detail sind meine Vorschläge nicht gegangen, sonst würde ich eine Expertenkommission ad absurdum führen :

Erster Punkt ist  unter dem Aspekt, daß Steuerpolitik auch Lenkungspolitik ist , Maßnahmen zu überlegen, die den Faktor Arbeit verbilligen, um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu verbessern.

Zweitens: Auch die Kapitalbesteuerung ist zu überdenken, denn es kann von der Struktur her nicht richtig sein  das ist nicht nur in Österreich so, sondern in der gesamten Europäischen Union , daß es auf der einen Seite Beschäftigungsprobleme gibt, auf der anderen Seite aber in den letzten zehn Jahren die Steuerbelastung des Faktors Arbeit um 10 Prozent zugenommen hat, während sie beim Kapital, dem sehr mobilen Produktionsfaktor, um 7 Prozent abgenommen hat. Daher ist es wichtig, auch diese Frage zu überdenken, aber in einem gesamteuropäischen Gleichklang das ist ganz wichtig , weil Kapital natürlich jener Produktionsfaktor ist, der am schnellsten verschwindet beziehungsweise auftaucht. Es ist also von sehr großer Bedeutung, wie die Rahmenbedingungen vor allem im wichtigen Wirtschaftsraum Europa ausschauen.


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