Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 24

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respektablen Ökonomen, der Vorsitzender einer Oppositionspartei ist, kritisiert worden, der gemeint hat, daß die Schätzung der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 zu optimistisch ist. Ich gehe jedoch davon aus, daß wir durch verstärkte Kontrollen jene Steuern, die dem Staat zustehen, auch bekommen werden.

Präsident Ludwig Bieringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Das ist nicht der Fall.

Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? Bitte, Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ihnen und auch uns ist die Tragweite der Krise der heimischen Tourismusbetriebe bekannt. Wie erklären Sie mir den von Ihnen geäußerten Vorwurf, das Gastgewerbe treffe eine wesentliche Schuld an den rückläufigen Staatseinnahmen im Bereich der Umsatzsteuer? Irgendwie bezeichnen Sie dadurch meine Kollegen und auch mich als Steuerhinterzieher. Haben Sie aber an den enormen Kaufkraftabfluß durch den immer stärker werdenden Wettbewerb in der EU gedacht, der auch in den Ostländern bereits jetzt deutlich erkennbar ist? Damit haben gerade die Klein- und Mittelbetriebe der Gastronomie zu kämpfen.

Am Wochenende geht der große Trend in Richtung über die Grenze, dadurch ist auch ein Umsatzsteuerschwund zu verzeichnen. Haben Sie sich in der Regierung darüber Gedanken gemacht, mit uns Gespräche weiterzuführen, damit wir endlich Eigenkapital bilden können? Und vor allem: Haben Sie darüber nachgedacht, welchen Sinn das machen würde? (Präsident Bieringer gibt das Glockenzeichen.) Haben Sie bedacht, was Ihre Schuldzuweisung in der Tourismuswerbung ausgelöst hat? Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Gast bei einem Betrüger Urlaub machen will.

Präsident Ludwig Bieringer: Meine Damen und Herren! Ich weise noch einmal eindringlich auf folgendes hin: § 63 Abs. 5 der Geschäftsordnung lautet: "Im Anschluß an die Beantwortung der Anfrage ist der Fragesteller berechtigt, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Jede Zusatzfrage muß im unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage beziehungsweise der gegebenen Antwort stehen, darf nur eine konkrete Frage enthalten und nicht in mehrere Unterfragen geteilt sein."  Ich bitte, dies zu bedenken. Ich werde eine Zusatzfrage in solch einer Länge nicht mehr gestatten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bitte, Herr Bundesminister, ich darf Sie um die Beantwortung bitten.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Gestatten Sie mir in aller Offenheit eine Bemerkung vorweg: Ich interpretiere mich authentisch lieber selbst. Ich habe nämlich nie in der Öffentlichkeit irgendeinen Unternehmer, irgendeine Branche als Betrüger bezeichnet, sondern ich habe auf eine Frage im Hinblick auf die verstärkten Umsatzsteuerprüfungen  die Frage hat gelautet: Das machen Sie quer drüber?  gesagt: Nein, wir haben Risikoanalysen erstellt und werden in den aus steuerpolitischen Gründen risikoreicheren Branchen  das sind meiner Meinung nach unter anderem das Bau- und das Gastgewerbe  in verstärktem Maße prüfen. Von Betrug, sehr geehrte Frau Bundesrätin, habe ich nicht gesprochen, wie Sie dies in Ihrer Zusatzfrage formuliert haben, und ich verwahre mich auch dagegen, daß so etwas über österreichische Unternehmer  selbst dann, wenn sie steuerliche Probleme haben  gesagt wird.

Zum zweiten möchte ich darauf hinweisen, daß ich gemeinsam mit Herrn Wirtschaftsminister Farnleitner im Hinblick auf die Förderung der Tourismuswirtschaft eigene Kreditlinien mit sehr günstigen Verzinsungen erstellt habe. Der Wunsch nach Eigenkapitalbildung geht über die Fremdenverkehrsbranche hinaus  Sie können das heute einer großen Tageszeitung entnehmen. Herr Bundesminister für Verkehr Dr. Einem weist darin auf jene neuen Möglichkeiten hin, die sich über den ERP-Fonds gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank auftun werden, nämlich Risikokapital gerade für Klein- und Mittelbetriebe zu erstellen und letztendlich damit jene Effekte zu erreichen, die Sie in Ihrer Zusatzfrage urgiert haben.

Ich glaube, daß es richtig ist, daß wir gerade in einem Land, in dem die Klein- und Mittelbetriebe sehr große Bedeutung haben, alles dazu beitragen müssen, um die Strukturen der Klein- und


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