Mit dem Übergang der mittelbaren Bundesverwaltung auf die Länder muß meiner Überzeugung nach aber auch ein Abbau in der Verwaltung des Bundes, nämlich in den Bereichen, die auf die Länder übertragen werden, erfolgen. Es kann nicht so sein, daß die Aufgaben an die Länder abgegeben werden, aber der Bund seine Verwaltung nicht zumindest schrittweise entsprechend "abschlankt". Es ist uns klar, daß man nicht gleich eine Reduzierung auf Bundesebene im Verhältnis 1 : 1 erreichen kann, schon deshalb nicht, weil das Personal nicht plötzlich freigestellt werden kann. Aber in der weiteren Folge muß auch für die Länder ersichtlich sein, daß durch die Bundesstaatsreform auf der Bundesseite eine entsprechende Verwaltungsreduzierung erreicht werden kann.
Eine weitere notwendige Bedingung für eine sinnvolle Verländerung der Bundesverwaltung ist jedenfalls die Beschränkung der Aufsichtsrechte des Bundes auf ein unbedingt notwendiges Mindestmaß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein Punkt, bei dem die Länder die Dinge mit besonderer Vorsicht beobachten. Die Verländerung der mittelbaren Bundesverwaltung darf unserer Meinung nach nicht zu einem ungerechtfertigten Ausbau der Aufsichtsrechte des Bundes gegenüber den Ländern führen. Eine solche Erweiterung – eigentlich wäre das keine Erweiterung, sondern eine Neueinführung von Aufsichtsrechten – muß auf das unbedingt notwendige Ausmaß eingeschränkt werden!
Die Regierungsvorlage für die Bundesstaatsreform mit ihren beinahe grenzenlosen Auskunfts- und Berichtspflichten geht in diesem Punkt sehr weit – um nicht zu sagen, zu weit –, zumal sie auch Angelegenheiten betrifft, die bisher von den Ländern sehr gut und gänzlich autonom vollzogen worden sind. Ich meine, daß diese zusätzlich geplanten Aufsichts- und Kontrollrechte des Bundes, wenn sie ein zu großes Ausmaß erreichen würden, jeder Verwaltungsvereinfachung und damit letztendlich auch den Zielen und den Intentionen der Bundesstaatsreform widersprechen würden.
Meine Damen und Herren! Ich denke jedoch, daß unter dem Gesichtspunkt der mit dem Bund vereinbarten finanziellen Abgeltung, die ich schon erwähnt habe, und einer "Abschlankung" der Bundesdienststellen sowie einer Beschränkung der Aufsichtsrechte des Bundes die Verländerung der mittelbaren Bundesverwaltung für die Länder – und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern – durchaus sinnvoll ist. Nur unter diesen Voraussetzungen kann man eine Verländerung der mittelbaren Bundesverwaltung tatsächlich vertreten.
Nun höre ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es für die nächste Runde der Beratungen über die Vorgangsweise für die Bundesstaatsreform Vorschläge gibt, die kontraproduktiv sind. Wir sind derzeit noch nicht in der Lage, auf diese Vorschläge genau einzugehen. Aber wenn man hört, daß etwa Gegenforderungen gestellt werden, die dazu führen würden, daß Kompetenzen von den Ländern wieder an den Bund übertragen würden, oder dazu, gewisse Positionen der Länder zu schwächen, dann kann ich nur sagen: Das wird – ich darf das in Ihrer Anwesenheit, Herr Bundeskanzler, besonders deutlich sagen – die weiteren Verhandlungen sicherlich sehr erschweren.
Ich würde sehr darum bitten, daß man dabei bleibt, worüber man sich grundsätzlich und dem Grunde nach in der letzten Zeit geeinigt hat, nämlich bei der Übertragung der mittelbaren Bundesverwaltung, beim Anlageverfahren und bei einer grundsätzlichen Erklärung zur Landesverwaltungsgerichtsbarkeit. Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Einfluß darauf zu nehmen, daß keine zusätzlichen Forderungen gestellt werden, weil das die Beratungen beziehungsweise die Zu-Ende-Führung der Beratungen sicherlich sehr erschweren würde.
Ich möchte auch klarstellen: Die Länder sind natürlich an der Bundesstaatsreform interessiert, meine sehr verehrten Damen und Herren – aber nicht um jeden Preis! Ich muß das betonen: nicht um jeden Preis! – Wenn es zu keiner Einigung kommt, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Ich muß aber auch sagen: An uns liegt es derzeit nicht.
Wenn man jetzt versucht, sozusagen in der Zielgeraden noch alles Mögliche hineinzuverpacken, dann wird das sicherlich nicht möglich sein. Wir sind sehr daran interessiert, diesen ersten
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