Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 36

Die Situation Österreichs in der Europäischen Union zeigt, wie auch schon beim Konsultationsmechanimus und beim zukünftigen Stabilitätspakt ausgeführt wurde, daß damit auch die Beziehung der Länder zum Bund wesentlich komplexer wird.

Ich sehe es deshalb für notwendig und wichtig an, daß der Bundesrat in Hinkunft ein effektives und effizientes Sprachrohr und eine effiziente Interessenvertretung der Länder ist. Es ist meiner Ansicht nach unbedingt erforderlich, daß die Debatte über die Reform des Bundesrates wieder intensiv aufgenommen wird. Ich möchte daher die Forderung aufstellen, daß der Bundesrat als Länderkammer eine echte Vertretung der Interessen der Länder durch die Bundesräte wird. Dazu wird es notwendig sein, daß die Länder beziehungsweise die Landtage die Möglichkeit bekommen, wichtige landespolitische Anliegen über den Bundesrat einzubringen und auch durchzusetzen. Nur so kann aus meiner Sicht ein echtes Landesmandat ausgeübt werden, und nur so ist es auch möglich, in entscheidenden Fragen des Föderalismus den Ländern die Möglichkeit zu geben, über den Bundesrat als Länderkammer tatsächlich auch etwas zu bewirken.

Ich denke, daß damit auch der Bundesrat insgesamt entsprechend aufgewertet wird. Eine Stärkung des Bundesrates, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch ein Stärkung der Bundesländer!

Ich könnte mir als einige Forderungen zur Aufwertung des Bundesrates unter anderem vorstellen: ein Zustimmungsrecht des Bundesrates zu Bundesgesetzen, die in die Vollziehung der Länder fallen; ein Recht zur Stellungnahme des Bundesrates zu Gesetzesvorhaben des Bundes bis zum Zeitpunkt der Beschlußfassung durch den zuständigen Ausschuß des Nationalrates; die Wahl des Rechnungshofpräsidenten und der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Bundesversammlung; ein Widerspruchsrecht bei Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, sodaß letztendlich all das zusammen zu einer Umbildung des Bundesrates zu einem Organ der Länder und damit zu einer echten Vertretung der Interessen der Länder durch die Bundesräte führen würde.

Meine Damen und Herren! Ich denke, daß im Sinne einer offenen Föderalismusdiskussion versucht werden sollte, den Bundesrat aufzuwerten und damit auch die Mitbestimmung der Länder im Bund zu verstärken.

Ich möchte mich nach diesen wenigen Gedanken zu einer Stärkung und einer Reform des Bundesrates bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Ich hoffe, daß das eine oder andere an Information dabei gewesen ist, was Sie auch in Ihrer politischen Tätigkeit verwenden können. Ich bitte Sie sehr um Ihre Unterstützung bei der Durchsetzung der Interessen der Länder und im speziellen Fall der Landeshauptleutekonferenz. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Ludwig Bieringer: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann von Salzburg für seine Ausführungen und bitte nunmehr den Herrn Landeshauptmann von Vorarlberg Dr. Herbert Sausgruber um seine Erklärung. – Bitte, Herr Landeshauptmann.

Landeshauptmann von Vorarlberg Dr. Herbert Sausgruber: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kollege Schausberger! Meine Damen und Herren! In einer großen gemeinsamen Anstrengung haben Bund, Länder und Gemeinden, die Sozialpartner und letztlich auch die Bevölkerung mit starker Hilfe der Länder in den letzten drei Jahren für den Bund, für einige Länder und viele Gemeinden in Österreich ein finanzielles Gleichgewicht geschaffen, das nicht nur für die Handlungsfähigkeit der Gebietskörperschaften, sondern vor allem für die Wachstumschancen unserer Wirtschaft eine wesentliche Voraussetzung war. Niedriger Zins, eine niedrige Inflationsrate und Exporterfolge mit einem schönen Wachstum bestätigen diesen Kurs der Stabilisierung der öffentlichen Haushalte eindrucksvoll. Wir bekennen uns ausdrücklich in gemeinsamer Verantwortung zu diesem Stabilisierungskurs.