Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 41

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Das muß jetzt endlich umgesetzt werden. In diesem Sinne ist es meiner Ansicht nach ein wenig verwunderlich, wenn ich diesbezüglich Mahnungen höre. Das Vertrauen, das notwendig ist, ist doch die Grundlage des Zusammenarbeitens. Österreich ist ein föderaler Bundesstaat, und wir haben die Pflicht, auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene für das Wohl des Bürgers zusammenzuarbeiten und nicht gegeneinander zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu einem meiner Meinung nach ebenfalls sehr wesentlichen zweiten Punkt, zum Thema Konsultationsmechanismus, möchte ich folgendes sagen: Der Konsultationsmechanismus ist ein notwendiger Teil eines großen gemeinsamen Projektes der Stabilität des Haushaltes in Österreich, der Stabilität der Haushalte in Europa. Er ist daher ein wesentlicher Teil eines europäischen Projektes, dem sich Österreich verpflichtet fühlt. Österreich ist ein sicherer Teil dieses Weges zu einem gemeinsamen und friedlichen Europa. Ich hoffe, daß wir uns alle darüber einig sind, daß dieses gemeinsame und friedliche Europa nur dann entstehen kann, wenn wir über den Binnenmarkt hinaus auch Zeichen der besser und gemeinsam koordinierten Wirtschafts-, Sozial- und Währungspolitik zu erfüllen haben.

Österreich hat nun die Chance, innerhalb des großen Wirtschaftsblockes Europa eine gemeinsame Währung zu realisieren. Zur Erreichung des Zieles dieser gemeinsamen Währung, die der Wirtschaft Europas, der Wirtschaft Österreichs und den Arbeitsplätzen in unserem Lande zusätzliche Impulse geben wird, ist es nötig, daß wir mit allen anderen 14 europäischen Staaten, die in Kürze dieser Währungsunion angehören werden  daß im Moment drei Länder noch nicht so weit sind, wird sich auch in wenigen Jahren geben , ein Vertrauensverhältnis aufbauen, damit jeder Staat auch für die Stabilität seines Haushaltes sorgt. Aus diesem Grund gibt es diese Verpflichtung im europäischen Stabilitätspakt, daß alle Staaten die Haushaltsdisziplin einhalten. Ich war sowohl als Finanzminister als auch als Bundeskanzler immer klar dafür, daß wir diese faire Partnerschaft auf europäischer Ebene auch auf österreichischer Ebene abbilden und daher natürlich diesen Konsultationsmechanismus brauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß dieses Unterfangen ein bißchen länger gedauert hat  auch leicht angemahnt vom Herrn Landeshauptmann Sausgruber , liegt natürlich auch am Selbstverständnis der österreichischen Parlamentarier, der vom Volk gewählten Vertreter. Diese sagen  aus meiner Sicht  zu Recht: Wir wollen die Möglichkeit haben, zum Beispiel auch Initiativanträge oder Ausschußabänderungsanträge und ähnliches mehr einzubringen. Seitens der Bundesregierung wurde entsprechend reagiert, und es wurde eine Lösung gefunden, die das Recht der gewählten Volksvertreter nicht einschränkt, aber den Ländern trotzdem den Schutz gibt, daß über diesen Weg nicht Belastungen an die Länder herangetragen werden, die sie im Sinn eines fairen, ausgewogenen Finanzsystems, Finanzausgleiches, nicht kalkuliert hatten.

Das heißt, es ist ein Weg gefunden worden, der die Interessen der Exekutive und  so hoffe ich auch  die Interessen der Legislative in entsprechender Form abdecken kann; ein Weg, der auf der einen Seite die Rechte der Parlamentarier nicht einschränkt, der es aber auf der anderen Seite ermöglicht, daß die Verpflichtungen, die die Regierungen auf Landes-, Bundes-, Gemeinde- und Städteebene eingegangen sind, auch tatsächlich eingehalten werden können.

Das heißt, es gibt nun einen Konsultationsmechanismus, der sicherstellt, daß das Prinzip "Wer zahlt, schafft an" auch umgesetzt werden kann. Das war das Prinzip, das wir durchgängig realisieren wollten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich auch notwendig, daß wir die Partner des Finanzhaushaltes  uns gemeinsam dazu verpflichten, in einem Stabilitätspakt dafür zu sorgen, daß jeder Partner seinen Teil der Stabilitätsverpflichtungen einhalten kann. Ich freue mich darüber, daß es möglich sein wird, auf Bundesebene und auch auf Ebene der Länder, Städte und Gemeinden diese Vereinbarungen und Pakte rasch umzusetzen.

Abschließend darf ich Sie bitten, daß wir den Weg, den Österreich nun geht, nämlich ein Teil dieses gemeinsamen friedlichen Europas zu werden, bei dem wir auch sehr viel an Autonomie 


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