Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 42

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das muß man ganz offen sagen  der österreichischen Gesetzgebung auf eine gemeinsame europäische Ebene verlagern, weil es oftmals sinnvoll und notwendig ist, Projekte, Maßnahmen und Politikfelder gemeinsam auf europäischer Ebene zu diskutieren, unter dem Prinzip der sinnvollen Subsidiarität beschreiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muß uns doch allen klar sein, daß dieses gemeinsame Europa nicht nur das Europa des Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung sein kann, sondern daß die logische Schlußfolgerung aus einer funktionsfähigen gemeinsamen Währung auch eine gemeinsame, besser koordinierte Wirtschaftspolitik, eine besser koordinierte gemeinsame Sozialpolitik und  ich sage als überzeugter Europäer noch etwas dazu, auch wenn sie im Augenblick noch nicht zufriedenstellend funktioniert  auch eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik sein muß. Das gehört zum Selbstbewußtsein Europas dazu! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich davon überzeugt, daß diese anscheinend so nebensächlichen "Ermächtigungen", die hier und heute beschlossen werden, doch wesentliche Schritte in Richtung einer bürgernäheren Verwaltung und auch in Richtung dieser Vision des starken, selbstbewußten und gemeinsamen Europa sind. Diese Ziele und Visionen werden aber nur dann zu realisieren sein, wenn das in einem vertrauensvollen Miteinander der Gemeinden, Städte und Länder mit dem Bund selbst geschieht.  Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.33

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel.  Bitte.

11.33

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Landeshauptleute! Hochgeschätzter Bundesrat! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Die heutige Vorlage des Konsultationsmechanismus hätte eine Sternstunde werden können, ich persönlich fürchte, daß dieser Mechanismus ein Komet ist, der den Planeten Föderalismus beschädigt, wenn nicht gar zertrümmert. (Bundesrat Kone#ny: Denken Sie an Nestroy!) Herr Kollege Kone#ny! Sie werden noch genug Möglichkeiten für Zwischenrufe haben. Sparen Sie sich Ihren Atem!

Der Herr Bundeskanzler und die beiden Herren Landeshauptleute haben allerdings differenziert darüber gesprochen: Der Herr Landeshauptmann von Vorarlberg hat sehr starke Bedenken zum Föderalismus geäußert und meinte  ich fasse das kurz zusammen : Uns ist der Spatz in der Hand in bezug auf den Konsultationsmechanismus lieber als die Taube auf dem Dach, weil der Bundesrat letztlich in seiner Mehrheit nicht in der Lage sein wird, das Procedere so zu gestalten, daß wir echte Länderkompetenzen vertreten können.

Ich habe Verständnis für diese Meinung, allerdings muß ich folgendes bemerken: Alle drei Herren haben hier etwas ganz Gravierendes vergessen: Beim Blick auf diese Regierungsvorlage  der Herr Bundeskanzler hat erwähnt, die Parlamentarier müßten in bezug auf ihre Initiativrechte auch bedacht werden  findet man bei diesem Konsultationsmechanismus keinen einzigen Parlamentarier. Das ist ein Verfassungsgesetz! Das ist der Bruch Nummer eins: Hier wird ein ganz gravierendes Recht des Bundesrates als föderatives Gremium der Länder mißachtet!

Die Ländervertreter haben bis jetzt als Bundesrat, als Gesamtorgan keine Mitsprachemöglichkeit gehabt. Ich habe Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, das seinerzeit vorgehalten, das geschah unter anderem in der Bundesratssitzung am 13. März 1998, als die Freiheitlichen eine dringliche Anfrage einbrachten und Sie zum Konsultationsmechanismus gesagt haben: Die Klubobleute, die Fraktionsführer der Mehrheitsfraktionen im Nationalrat und Bundesrat haben mitgewirkt.  Das ist ein bißchen wenig! Wir würden uns erwarten, daß eine Mitwirkung in der Form gegeben ist, daß der Parlamentarier direkt eingebunden ist!

Wo liegt die Budgethoheit, meine Damen und Herren?  Die Budgethoheit liegt in den Ländern bei den Länderparlamenten und, meine Damen und Herren, im Bereich des Bundes beim Natio


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