Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 43

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nalrat. Sie, meine Herren, haben föderalistisch gesprochen und wie Exekutivorgane gehandelt, die Sie ja sind, und haben hier de facto eine Bevormundung der Länderparlamente, des Nationalrates und des Bundesrates vorgenommen!

Herr Landeshauptmann Sausgruber! Ich habe mir Ihre damalige Rede angeschaut, die Sie über die Möglichkeiten und Grenzen der Bundesländer im Bereich der Konsolidierung öffentlicher Budgets, die Einschätzung des Konsultationsmechanismus und den Stabilitätspakt aus der Sicht der Länder gehalten haben. (Zwischenbemerkung von Landeshauptmann Dr. Sausgruber. ) Landesstatthalter Dr. Sausgruber, Vorarlberger Landesregierung. (Landeshauptmann Dr. Sausgruber: Ich habe das erste Mal das Vergnügen, hier zu sein!) Nein, nicht hier! Ich sagte, Sie haben diese Rede bei einem Kurs über Finanzwissenschaften gehalten.

Sie haben einen sehr gewichtigen Satz gesagt, nämlich daß dieser Konsultationsmechanismus ein tiefer Eingriff in die Landeskompetenzen  und zwar in die Gesetzgebungsbefugnis und in die Budgethoheit  ist. Es handelt sich dabei nicht um ein Paktum  ich zitiere wörtlich , sondern um eine einseitige Regelung des Bundes gegenüber den Ländern und Gemeinden. Das verstößt gegen das bundesstaatliche Prinzip.  Sie haben das in Richtung Schuldenstand und Stabilitätspakt gemeint. (Landeshauptmann Dr. Sausgruber: Sie haben das völlig mißverstanden! Das gilt für den Stabilitätspakt in der ursprünglichen Form!) Ja, aber ich möchte hier etwas herauspicken (Bundesrat Kone#ny: Ja, Sie wollen etwas herausreißen!) nicht "reißen", "herauspicken", Herr Kone#ny! (Bundesrat Kone#ny: Davon sind wir überzeugt!) , daß nämlich, wenn es zu dieser Vereinbarung kommt, maßgebliche Verfassungsbestimmungen tangiert werden.  Und das wird niemand bestreiten.

Was heißt das, meine Damen und Herren?  Daß das nämlich eine Materie ist, der der Bundesrat zustimmen müßte. Allein die Vorlage stimmt hier nicht entsprechend: Das ist keine Einspruchsmaterie, das ist eine Zustimmungsmaterie aufgrund der entsprechenden Qualität, die diese Vorlage in Richtung Verfassungsänderung auch hat!

Diese Meinung vertreten im übrigen nicht nur wir Freiheitlichen, sondern das haben maßgebliche Parlamentarier ebenso in Richtung Parlament gesagt. Der Präsident des Nationalrates Dr. Fischer warnt: Länder, keine Reformen ohne Parlament!

Ich zitiere wörtlich: Nach meinem Verfassungsverständnis könnten die Landeshauptleute mit der Bundesregierung alles ausschnapsen und ausmachen, was im Kompetenzbereich der Bundesregierung oder der Landesregierungen liegt. Wenn es aber um Themen geht, für die der Gesetzgeber die Letztverantwortung trägt, muß ich als Demokrat und Parlamentarier darauf beharren, daß das nicht über den Kopf der gesetzgebenden Körperschaften hinweg geschieht.  Das ist sehr eindeutig und sehr klar, nur die Konsequenz daraus ist  diese Vorlage hat schon einige weiße Haare , daß die Parlamentarier in diesem Bereich noch immer nicht tätig sind. (Bundeskanzler Mag. Klima: Aber ist sie jetzt beschlossen vom Nationalrat?)  Beschlossen ist sie (Bundeskanzler Mag. Klima: Somit ist sie demokratisch legitimiert!), aber unter falschen Voraussetzungen! Denn der Einwand, Herr Bundeskanzler, den ich gemacht habe, daß da der Parlamentarier mitwirken sollte  ich habe das mit der Budgethoheit begründet , ist nach wie vor nicht beseitigt.

Oder: Maßgebliche Tiroler Parlamentarier meinen etwa, Tirol habe Widerstand gegen die Aushöhlung des Parlamentarismus geleistet. Mit besonderer Schärfe wird gesagt: Mit der Ignoranz von Zentralisten, unterstützt von regierungshörigen Parlamentariern, soll in die Verfassungsautonomie der Länder eingegriffen und das Räderwerk der Landtagsabwicklung blockiert werden. Nationalrat und Landtage seien nicht nur bei der Entstehung des Entwurfes übergangen worden, sondern würden auch in den geplanten Konsultationsgremien keine Rolle spielen. Die Damen und Herren, die dabei tätig waren, wissen das. Das wurde von der Mehrheit des Tiroler Landtages getragen, und dem ist nach wie vor nicht widersprochen worden.

Oder: Eine Dame aus unserem Haus sagt zum Konsultationsmechanismus: Hinsichtlich des Konsultationsmechanismus hätten sich die Landeshauptleute nun abermals als die einzigen und


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