All diese Gedanken, die ich jetzt formuliert habe, meine Damen und Herren, haben wir schon 1995 an das Institut für Föderalismusforschung gerichtet. Unter anderem schreibt unser Bundesobmann: Wir bekennen uns zum föderalistischen Prinzip. Die Eigenverantwortlichkeit der Länder, die Bürgerbeteiligung zu stärken, kommt durch Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern den Interessen der Menschen entgegen und erleichtert durch die Überschaubarkeit der Verhältnisse eine volksnahe Verwaltung. All das haben wir formuliert, aber auch folgende Punkte: Mitspracherecht – jetzt kommt es! – bei Bundesgesetzen, die die Landesfinanzen belasten, Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung, Einführung der Verwaltungsgerichte in den Ländern und so weiter.
Leider war das ein Schreiben ohne entsprechendes Echo. Wenn ich mir das Informationsblatt des Institutes für Föderalismusforschung anschaue, dann kann man sehen, es wird – in der Praxis ist es auch richtig, ich habe den Vergleich mit dem Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach gebracht – dieser Konsultationsmechanismus rundum gelobt. Jedoch wird nicht darüber gesprochen, wie sehr die parlamentarische Demokratie eingeschränkt ist. Ich habe es schon gesagt, daß diesbezügliche Anträge sonder Zahl im Haus liegen.
Herr Landeshauptmann Sausgruber hat Artikel 98 zitiert und gesagt, es sei ein Vertrauensverlust vorhanden. Ich weiß schon, worauf dieser Vertrauensverlust abzielt. Die seinerzeitige Vereinbarung, das Perchtoldsdorfer Paktum vom Oktober 1992, ist unter anderem auch deswegen gescheitert, weil der Finanzminister im Artikel 98 eine "Supervollmacht" bekommen hätte sollen. Diese hätte bedeutet, daß nicht die gesamte Bundesregierung, sondern der Finanzminister allein ermächtigt ist, gegen Ländergesetze mit finanzieller Folgewirkung beim Bund Einspruch zu erheben. Das war der wahre Grund. Die Schuldzuweisungen sind zu Unrecht vom Bund in Richtung Länder geschoben worden. Ich habe das nicht vergessen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen nochmals § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes in Erinnerung rufen, der diesen Mechanismus, der im Konsultationsmechanismus verankert ist, bereits beinhaltet und der verfassungsmäßig abgedeckt wäre. Das wäre doch ein Weg, das wäre doch eine Möglichkeit, meine Damen und Herren, die Parlamente, so wie es die Bundesverfassung vorsieht, entsprechend einzubinden.
Bitte, seien Sie heute sehr kritisch! Sie wissen um die Exekutivlastigkeit unserer Verwaltung und über die Einschränkung der Legislative. Verharren wir nicht in einem Zustand, daß uns immer wieder vorgeworfen werden kann, der Bundesrat als Gesamtheit habe eigentlich nichts gemacht, der Bundesrat als Gesamtheit habe ein Gesetz passieren lassen. Dieser Ausdruck stammt nicht von mir, sondern der Herr Bundeskanzler, Herr Kollege Payer, hat ihn gebraucht. Das ist ein Ermächtigungsgesetz zur Entmachtung der Parlamentarier, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bitte, bei dieser Vorlage diesen schleichenden, aber gefährlichen Verfassungsbruch zu stoppen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.52
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kone#ny. – Bitte.11.52
Bundesrat Albrecht Kone
#ny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Herren Landeshauptleute! Ich glaube, es gehört zu den positiven Seiten der heutigen Debatte, daß – ich würde gerne einladen, das fortzusetzen, ich fühle mich dadurch eher hervorgehoben, denn gestört – wir hier schon zweimal konkrete Begegnungen zwischen dem Bundeskanzler und den Landeshauptleuten gesehen haben. Ich glaube, wenn es heute gelingt, ein paar von den angesprochenen, verschiedenen Modulationen der Wellen ein wenig abzubauen, dann ist allein schon diese Diskussion als erfolgreich zu bezeichnen.Ich möchte aber doch ein wenig zurückgehen und über die Vorlage selbst hinaus an das erinnern, was, wie ich glaube, der Herr Bundeskanzler in einer sehr treffenden Weise in unsere Diskussion eingebracht hat.
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