Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 53

Daß dies nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, beweisen auch Pressemeldungen von Kollegen der Regierungsparteien. So hat die Vizepräsidentin des Bundesrates, Frau Haselbach, anläßlich unserer Debatte zum selben Thema erklärt, daß die SPÖ den Konsultationsmechanismus ursprünglich im Bundesrat hätte einrichten wollen. Sie schreibt: Dem Bundesrat wäre eine zentrale Rolle zugekommen. Der Bundesrat wäre jenes Organ gewesen, das gegen einen Gesetzesbeschluß des Nationalrates einen Einspruch aus finanziellen Gründen hätte erheben sollen, wenn durch diese Maßnahme Kosten für die Länder entstehen würden, die von diesen auch in Würdigung des politischen Zieles nicht seriöserweise hätten getragen werden können. – So schrieb es die Vizepräsidentin der SPÖ, Haselbach.

Aber auch ÖVP-Politiker haben sich in diese Richtung geäußert. Der Klubobmann der ÖVP, Andreas Khol, hat klar gesagt: Sollten die Bundesratsmitglieder tatsächlich ein gebundenes Mandat erhalten und zudem ein Vetorecht gegen bestimmte Beschlüsse des Nationalrates erlangen können, könnte sich der Konsultationsmechanismus erübrigen. – Diese Dinge beweisen mir, daß diese Möglichkeit auch innerhalb der Regierungsparteien, innerhalb der Koalition durchaus ernsthaft debattiert worden ist.

Wir Freiheitlichen – aber nicht nur wir Freiheitlichen, sondern auch andere Fraktionen, auch die Vorarlberger Bundesräte – haben Anträge zur Reform des Bundesrates eingebracht. Es steht schon im Perchtoldsdorfer Abkommen, daß der Bundesrat zu seiner Reform eigene Vorschläge machen sollte. Wir haben folgendes vorgeschlagen:

Die österreichische Länderkammer sollte ein verbindliches Vetorecht gegenüber dem Nationalrat bekommen. Bei einer allfälligen Pattstellung der beiden Kammern sollte ein Vermittlungsausschuß das letzte Wort haben. Die Zahl der Bundesräte könnte verringert werden. Es müßte eine Regelung beschlossen werden, daß die Bundesräte mit den Absichten ihrer Landtage verschränkt werden. Ob man das mit einer Bindung an Beschlüsse des Landtages macht oder wie auch immer, darüber müßte debattiert werden.

Wir haben weiters vorgeschlagen, daß der Landeshauptmann kraft seines Amtes im Bundesrat sein sollte. Wir haben vorgeschlagen, daß die Landeshauptleutekonferenz, die Landtagspräsidentenkonferenz – warum, meine Damen und Herren, nicht auch die Präsidenten von Städte- und Gemeindebund? – in diesem föderalistischen Gremium ihre Auffassung im Rahmen der Bundesgesetzgebung dokumentieren können. Wir haben vorgeschlagen, daß die finanziellen Interessen durch den bereits bestehenden gemeinsamen Finanzausschuß geregelt werden sollten.

Herr Vizepräsident! Ich weiß, daß Sie selbst ein Leidtragender der Situation im Bundesrat sind. Der Herr Präsident ist zurzeit nicht anwesend. Es ist mir als Freiheitlicher aber ein Anliegen, in der heutigen Debatte von dieser Stelle aus zu fordern, daß alle diese Anträge, die die Verfassungsreform und die Bundesratsreform betreffen und die derzeit in irgendwelchen Schubladen liegen, endlich einmal auf die Tagesordnung des dafür zuständigen Ausschusses für Verfassung und Föderalismus gebracht werden, damit endlich einmal darüber diskutiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie ersuchen, daß Sie dieses Anliegen an den Herrn Präsidenten weiterleiten, der nach § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Möglichkeit dazu hätte.