nach Brüssel abgetragen worden sind, kann man das als Bundeskanzler ja nur belobigen. Er hat jetzt weniger zu tun damit, meine Damen und Herren. Das ist der Vorteil! Er hat weniger zu tun, und die Länder sollen mehr Arbeit bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn der Herr Bundeskanzler und Sie der Meinung sind, daß das so schön ist, dann reden wir doch nicht immer nur von Bund, Ländern und Gemeinden. Wir müssen in unsere Überlegungen auch die Brüsseler Verwaltung und die dortige Gesetzgebung einbeziehen. Das fließt viel zu wenig ein. Und Sie werden sehen, es wird nicht lange dauern, dann wird es die Bundesländer geben, es wird eine Brüsseler Zentralverwaltung geben, aber die Bundesregierung wird eigentlich nur als Potemkinsches Dorf übrigbleiben. Sie ist dann eine Kulisse, hinter der sich nichts mehr abspielt. Diesen Punkt bitte ich Sie, auch zu bedenken: Hier geht es um die Republik Österreich, nicht nur um die Interessen der Länder!
Wenn nun der Herr Landeshauptmann von Vorarlberg sehr richtig Zweifel hegt, ob überhaupt eine Bundesstaatsreform stattfinden soll, und meint, daß das Vertrauen verlorengeht, dann ist ihm zuzustimmen. Genauso ist ihm zuzustimmen, wenn er mehr Mitwirkungsrechte und auch eine Gerichtsbarkeit der Länder fordert. Ähnlich spricht auch sein Kollege aus Salzburg. Er beklagt das mangelnde Tempo der Reform, er fordert auch die Landesverwaltungsgerichtsbarkeit. Und daß die Länder nicht um jeden Preis eine Bundesstaatsreform wollen, hat der Landeshauptmann von Salzburg ebenfalls gesagt.
Das sind interessante Einschränkungen. Wenn die Landeshauptleute es ganz ehrlich meinen mit einer Bundesstaatsreform, dann sollen sie auch Steuerhoheit für die Länder verlangen. Denn man kann nicht verlangen, daß der Bund die Steuern eintreibt, den "Pfui-Teufel" im Fall des Falles abgibt, und Landeshauptleute wie Feschaks dastehen und sagen: Na, wir haben das ja nicht gewollt, schimpft auf den Bund!, und dann möglicherweise hervorragende oder weniger hervorragende Wahlergebnisse bekommen.
Wenn schon eine Bundesstaatsreform, dann muß auch eine Steuerschöpfung bei den Ländern möglich sein. Das ist auch ein Schutz für den Herrn Bundeskanzler. Er könnte sagen: Herr Landeshauptmann, ihr habt das so gewollt. (Staatssekretär Dr. Wittmann: Der Bundeskanzler braucht keinen Schutz!) Der Bundeskanzler hat ohnehin nicht so gute Wahlergebnisse. Er könnte einmal ein bißchen Unpopularität an die Länder abgeben, Herr Staatssekretär.
Noch etwas. Herr Kollege Kone
#ny hat gemeint, ein Bundesrat ist doch keine Aktiengesellschaft, in dem neun Partner, neun Aktiengesellschaften, also neun Partner ... (Bundesrat Kone#ny: Aktionäre heißt das!) Bitte? (Bundesrat Kone#ny: Aktionäre heißt das!) Aktionäre, meinen Sie? (Bundesrat Kone#ny: Habe ich gesagt!) Haben Sie "Aktionär" gesagt, Herr Kone#ny? – Er hat "Aktionär" gesagt! Sehen Sie, der Herr Kollege Kone#ny hat "Aktionär" gesagt. Das ist erfreulich.Wir sind Aktionäre (Bundesrat Kone
#ny: Ja, wir nicht!) – oder nicht, er will es gar nicht mehr wissen, denn vor einiger Zeit hat er hier noch gesagt: Wir sind Partner der Bundesregierung.Da ist es mir schon fast lieber, wir sind neun Aktionäre als ein Partner der Bundesregierung, Herr Kollege Kone
#ny! Sie haben das gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Kone#ny: Das wollen wir nicht, habe ich gesagt!)Also bitte, Sie haben damals gesagt, Sie sind ein Partner der Bundesregierung. (Bundesrat Kone
#ny: Das will ich!) Aber das ist ja doch noch viel ärger! (Bundesrat Schöls: Aber nur dann, wenn ihr in der Regierung seid, dann ist es gefährlich!) Ein Partner der Bundesregierung? Mir sind da neun Aktionäre lieber. (Anhaltende Zwischenrufe.)Präsident Ludwig Bieringer: Meine Damen und Herren! Am Wort ist Herr Bundesrat Gudenus. Ich bitte, den Redner ausreden zu lassen! – Bitte. (Bundesrat Kone
#ny: Wenn er nur ausreden würde!)Bundesrat Mag. John Gudenus (fortsetzend): Aber ich finde es sehr angenehm, daß Herr Kollege Kone
#ny jetzt zugibt, daß ihm ein Partner der Bundesregierung lieber ist als neun Partner, sprich: Aktionäre der Bundesregierung. Ein bisserl Diversifikation wäre doch gut! (BundesHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite