Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 70

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rat Kone#ny: Man muß auch verstehen, was man zitiert!) Also, wollen Sie lieber Aktionär sein oder Partner? (Bundesrat Kone#ny: Ich bin ein Partner, auch ein neunfacher, Herr Kollege! Sie haben mir nur wie immer nicht zugehört! Das ist Ihr gutes Recht, aber dann zitieren Sie mich nicht!)

Schauen Sie, Sie sollen nicht Partner der Bundesregierung sein, Sie sollen Partner Ihrer Bevölkerung sein, die Sie zu vertreten haben, Herr Kollege! (Bundesrat Kone#ny: Das habe ich gesagt!) Dann brauchen Sie kein Aktionär zu sein  das sind Sie vielleicht im Privaten. Werden Sie Partner der Bevölkerung! Wir Freiheitliche sind Partner der Bevölkerung und bauen darauf unsere Erfolge. Sie sind Aktionär! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Dr. Linzer: Bitte mehr Niveau!) Wer tief sitzt, braucht sich um sein Niveau nicht zu sorgen, Herr Kollege! (Bundesrat Kone#ny: Aber wer hoch steht, hat es deshalb noch lange nicht!)

Meine Damen und Herren! Diese Materie weisen wir daher zurück. Wir wollen eine Neuverhandlung, und wir bitten Sie, unsere Vorstellungen, die Vorstellungen der Freiheitlichen zur Reform des Bundesrates, einzubeziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.52

Präsident Ludwig Bieringer: Die Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen haben gemäß § 51 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Punkt der Tagesordnung zu vertagen und zur weiteren Behandlung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus zurückzuweisen. Die Abstimmung findet am Schluß der Debatte statt.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht?  Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen, diesen Punkt der Tagesordnung zu vertagen und an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus zurückzuverweisen.

Ich bitte jene Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Es ist dies die Stimmenminderheit.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Aufnahme von Bestimmungen über die Stärkung des Bundesrates in die Regierungsvorlage über die Strukturreform des Bundes vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmenminderheit.

Dieser Entschließungsantrag ist daher abgelehnt. (Bundesrat Mag. Gudenus: Da waren sehr bewegliche Hände!)


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