Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 71

Herr Kollege Gudenus! Gibt es irgend etwas? Es haben sich, wenn Sie genau geschaut haben, vier Bundesräte geirrt, haben aufgezeigt und dann sofort wieder zurückgezogen. Selbst wenn ich diese vier Bundesräte dazuzählen würde, wäre es immer noch die Stimmenminderheit. Ich stelle daher ausdrücklich fest, daß Ihr Entschließungsantrag abgelehnt wurde.

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nun zu Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies: Bericht über die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes im Jahre 1996 und Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes über das Jahr 1996.

Ich darf dazu den Herrn Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Dr. Ludwig Adamovich und den Herrn Vizepräsidenten Dr. Karl Piska sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. Ich bitte beide Herren, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. (Allgemeiner Beifall.)

Die Berichterstattung über die Punkte 5 und 6 hat Herr Bundesrat Alfred Schöls übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.

Berichterstatter Alfred Schöls: Nicht Mucha, sondern Gudenus was here! – Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Meine Herren Präsidenten! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf über die Tagesordnungspunkte 5 und 6 berichten.

Die Berichte liegen schriftlich vor. Ich verzichte daher auf die Verlesung der Berichte und darf im Namen des Ausschusses sowohl für den Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 1996 – Tagesordnungspunkt 5 – als auch für den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 1996 – Tagesordnungspunkt 6 – unserer heutigen Tagesordnung berichten, daß der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus nach Beratung der Vorlage am 15. April 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag stellt, beide Berichte zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Präsident! Ich darf bitten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung über die beiden Berichte durchzuführen.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und darf den Herrn Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Pesendorfer ebenfalls sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Herren Präsidenten! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die Tätigkeitsberichte beider Höchstgerichte des öffentlichen Rechts, sowohl der des Verfassungsgerichtshofes als auch der des Verwaltungsgerichtshofes für das Geschäftsjahr 1996, sind wie gewohnt sorgfältig und professionell erstellt. Sie bieten einen hervorragenden Überblick über die aktuelle Situation, in der sich die beiden Gerichtshöfe befinden. Es ist dies eine leider äußerst alarmierende Situation, die in der völligen Überlastung der Höchstrichter