Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 89

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Mit der heutigen Novelle zum Nationalbankgesetz 1984 erfüllt Österreich eine weitere wichtige Voraussetzung für die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Währungsunion.

Neben der Erfüllung der Konvergenzkriterien ist in dieser Legislaturperiode die Schaffung einer unabhängigen Notenbank einer der wichtigsten ordnungspolitischen Schritte. Es geht darum, die Nationalbank in das Europäische System der Zentralbanken einzugliedern. Wir verlieren zwar nationalstaatliche Kompetenz, gewinnen aber künftig im Rahmen der Mitgliedschaft in der Europäischen Zentralbank zusätzliche, internationale wirtschaftspolitische Gestaltungsmöglichkeiten auf der Basis einer gleichberechtigten Teilnahme aller Mitgliedsländer. Ich denke, das ist besonders wichtig, und möchte das meinem Vorredner vor Augen halten, weil er gemeint hat, daß wir nunmehr vollkommen weg von der künftigen Währungs- und Wirtschaftspolitik wären.

Ich meine, es ist auch wichtig, daß wir uns nicht mehr alleine an der Deutschen Bundesbank, an den Kursbewegungen der D-Mark orientieren, sondern daß der künftige Gouverneur der Nationalbank gleichberechtigt in Entscheidungsgremien der Europäischen Zentralbank vertreten sein wird.

Meine Damen und Herren! Vom Europäischen Währungsinstitut wurde auch die Novelle zum Nationalbankgesetz geprüft. Es wurde grünes Licht gegeben, und ich glaube, daß hier versucht wurde, durch eine sehr starke Veränderung der Kompetenzen des Generalrates und des Direktoriums eine objektive beziehungsweise unabhängige Nationalbank zu schaffen.

Der künftige Generalrat wird eine Art Aufsichtsratfunktion haben, wird aus zwölf Mitgliedern plus dem Präsidenten und Vizepräsidenten bestehen. Mein Vorredner, Kollege Harring, der jetzt nicht anwesend ist, hat gemeint ... (Bundesrat Dr. Bösch: Doch! Hier!) Entschuldigung, Herr Kollege, Sie sind früher dort gesessen. Bitte um Entschuldigung! Herr Kollege Harring hat gemeint, daß die Bankenvertreter im Aufsichtsrat sitzen und sich selbst über die Nationalbank kontrollieren. – Man muß wissen, daß 50 Prozent des Grundkapitals dem Bund gehören. Daher hat einerseits der Bund das Recht, Aufsichtsräte zu bestellen, andererseits ist es natürlich das Recht der Aktionäre, auf der Basis von 1 Million Euro einen Aufsichtsrat zu stellen. Ich meine, daß ist in jeder Aktiengesellschaft so und ist auch hier ähnlich konstruiert.

Damit die Unabhängigkeit dieses Gremiums verbessert wird, wird das Direktorium künftig öffentlich ausgeschrieben. Der Generalrat wird künftig der Bundesregierung einen Dreiervorschlag vorlegen müssen, und die Bundesregierung hat diesen Vorschlag dann dem Bundespräsidenten zur Bestellung des Gouverneurs und der Direktoriumsmitglieder vorzulegen. Ich gebe schon zu, daß das eine relativ komplizierte Konstruktion ist. Es gibt aber, glaube ich, keine bessere Lösung, um die Unabhängigkeit der Nationalbank zu garantieren und zu gewährleisten.

Kollege Harring hat auf die Kritik hingewiesen, die seitens der Freiheitlichen in den letzten Jahren bezüglich Gehälter und Pensionsregelungen in der Nationalbank zum Ausdruck gebracht wurde. Ich bin der Ansicht, daß man sehr wohl darüber diskutieren sollte, und doch sehr viele Reformschritte eingeleitet werden. Wenn man über die Funktion der Nationalbank spricht, so muß man darauf hinweisen, daß dieses Institut in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet hat, daß die Oesterreichische Nationalbank, was die Geld- und Währungspolitik, die Finanzpolitik betrifft, ihre Aufgaben außerordentlich gut erfüllt hat. Wir können also stolz auf diese Leistungen sein, wer immer auch diese Aufgaben dort erfüllt.

Meine Damen und Herren! Mehr als zwei Jahrzehnte lang konnte trotz aller wechselnder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der innere und äußere Wert des Schillings stabil gehalten werden. Dies ist die Konsequenz aus der Hartwährungspolitik der Nationalbank und zeigt auch die Glaubwürdigkeit und Reputation dieses Institutes. Gerade die österreichische Währungspolitik ist damit zu einem Eckpfeiler der österreichischen Wirtschaftsperformance geworden.

Meine Damen und Herren! Selbst die innenpolitischen Diskussionen rund um die Privilegien der Nationalbank konnten das Image der Nationalbank als Hüterin der Währung in keiner Weise beeinträchtigen. Es gibt Umfragen, die bestätigen, daß 61 Prozent der Bevölkerung der Meinung