sind, daß die Nationalbank jene Institution ist, das die höchste Vertrauenswürdigkeit in Österreich genießt. Es wurde auch ein Index erstellt, der eine Art Unabhängigkeitsindex der wichtigsten Notenbanken der Welt über einen Zeitraum von 40 Jahren ist, und hier wird der Oesterreichischen Nationalbank ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt. Sie rangiert neben der Deutschen Bundesbank an zweiter Stelle im Unabhängigkeitsindex.
Ein wichtiger Stabilitätsfaktor in diesem Zusammenhang ist die Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere der Sozialpartner, in die Willensbildung der Nationalbank. Das war Ihre Kritik, daß hier rot-schwarzer Proporz vorherrsche. Es sind dies die Vertreter der Sozialpartner, und ich muß sagen, bei den Sozialpartnern herrschen nicht die Parteien, sondern sie sind Vertreter der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen. (Bundesrat DDr. Königshofer: Das ist ganz neu!) Kollege! Gerade diese Sozialpartner haben ... (Bundesrat DDr. Königshofer: Der Wirtschaftsbund oder der Bauernbund?)
Ich möchte gerne wissen, wieviel Vertreter auch Ihrer Fraktion bei den Sozialpartnern vertreten sind? – Genauso viele Vertreter, nicht in der Größenordnung ... (Bundesrat DDr. Königshofer: Welche Sozialpartner sitzen denn in der Nationalbank? Da sitzen die Raiffeisen und der Konsum drinnen! Das heißt, das sind die Sozialpartner!) Sie haben ein eigenes Verständnis für Sozialpartner. Erstens gibt es den Konsum seit langem nicht mehr. (Bundesrat Weilharter: Eben!) Zweitens ist die Struktur der Sozialpartner demokratisch aufgebaut, und es sind praktisch alle politischen Gruppierungen vertreten. Die Spitzen der Sozialpartner sind in diesen Gremien vertreten. Das ist eine vollkommen demokratisch organisierte Konstruktion. Ich weiß nicht, welche Probleme Sie mit diesen demokratischen Einrichtungen haben? – Jedenfalls ist wichtig, daß die Sozialpartner die Währungspolitik der letzten Jahrzehnte mitgetragen haben. Die Kombination, daß nämlich die Sozialpartner in der Nationalbank verankert sind, hat zum Wohl der österreichischen Wirtschaft und auch zum sozialen Frieden in diesem Lande beigetragen.
Die Nationalbank genießt auch international einen ausgezeichneten Ruf. Die österreichischen Banknoten gehören zu den fälschungssichersten der Welt. Ich möchte nur auf eine Kriminalstatistik aus den USA verweisen. Danach werden in den USA pro Jahr 2000 Fälle von Dollarfälschungen bekannt, in Österreich gibt es hingegen kaum Schillingfälschungen. Daß die Qualität oder das Know-how der Oesterreichischen Nationalbank europaweit gefragt ist, sieht man auch darin, daß die Nationalbank als Geldmacher, als Hersteller fälschungssicherer Eurobanknoten intensiv in diese Produktion miteingebunden ist.
Kollege Harring, nun zu Ihrer Kritik die Nationalbank betreffend: In den letzten Jahren – gerade zwischen 1993 und 1997 – ist es zu Strukturreformen und Personaleinsparungen in der Nationalbank gekommen. Sie haben auch die Reservefonds erwähnt, Kollege Harring. Dabei haben Sie wohl vergessen oder es ist Ihnen vielleicht entgangen, daß gerade in den Maastrichtkriterien verlangt wird, daß die Nationalbank nicht zur Staatsfinanzierung herangezogen werden darf. Darauf wird in diesem Nationalbankgesetz nochmals ausdrücklich hingewiesen. (Bundesrat Dr. Harring: Was hat das mit der Mindestreserve zu tun?) Sie wissen, daß gerade diese Fonds entsprechend angelegt sind und daß die Finanzierung und die Gewinne aus dem Fonds sehr wohl dem Bundesbudget zufließen. Wie gesagt: Zwischen 1993 und 1997 hat es nicht nur eine Strukturreform sowie Personaleinsparungen in der Nationalbank gegeben, sondern auch Einsparungen im Topmanagement. Die Anzahl der Abteilungen wurde reduziert, der Mitarbeiterstand wurde um 10 Prozent gesenkt.
Sie haben vorhin die Zweiganstalten erwähnt, Kollege Harring. Ich habe schon in der Ausschußsitzung bezüglich Zweiganstalten bewußt gesagt: Wir sind der Bundesrat, wir sind die Länderkammer und haben daher auch großes Interesse daran, daß die Nationalbank in den Ländern vertreten ist. (Bundesrat Dr. Harring: Kann ja stimmen!) Und daher haben wir – vor allem als Niederösterreicher – auch großes Interesse daran, daß die Zweiganstalt in St. Pölten erhalten bleibt. Die Funktion der Zweiganstalten ist primär jene, die Geldversorgung der heimischen Wirtschaft zu erfüllen. (Bundesrat Dr. Harring: Das kann nicht die einzige Funktion sein! Vielleicht gibt es viele andere!) Aber das ist sicherlich die wichtigste Funktion. (Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer. ) Ja, das ist sehr nett.
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