Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 91

Zum Pensionsrecht: Es gibt einen Entschließungsantrag des Nationalrates aus dem Jahre 1996 mit der Absicht, das Pensionsrecht der Nationalbank abzuändern. Es hat hier Versuche gegeben, das in diese Novelle miteinzuarbeiten. Die Nationalbank hat nun von sich aus beschlossen, mit 1. Mai 1998 ein neues Pensionsrecht einzuführen, basierend auf der ASVG-Versicherung und entsprechender Pensionskassen. Es entfällt auch die weitere Dotierung der Pensionsreserven.

Kollege Harring, Sie haben erwähnt, die Nationalbank sei eine Art Auslaufmodell. (Bundesrat Dr. Harring: Nicht ich! Die Presse schreibt das!) Also gut, aber Sie haben es damit hier als Ihre Meinung zitiert. – Ich meine, die wichtigste Aufgabe der Nationalbank wird künftig sein, die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der europäischen Notenbanken sicherzustellen. Dazu hat auch die Oesterreichische Nationalbank beizutragen. Die wichtigsten Funktionen werden künftig – und das sind sie auch heute schon – folgende sein: die Geldversorgung der heimischen Wirtschaft, die Banknotensicherheit zu gewährleisten, die Aufsicht über den österreichischen Finanzmarkt und auch die Haltung der Liquiditätsreserve und der Mindestreserven.

Sie haben kritisiert, daß die Mindestreserven nicht verzinst werden, Kollege Harring. Es ist ja eine der Hauptfunktionen der Nationalbank, daß sie Geldmengen aus dem Verkehr zieht, um damit inflationsdämpfend zu wirken. Das ist einer der wichtigsten Punkte, die man in der Volkswirtschaft lernt, bei Professor Streissler und Kollegen. (Bundesrat DDr. Königshofer: Wir haben keine Inflation!) Das ist die wichtigste Funktion der Nationalbank. Damit ist auch verbunden, daß man diese Geldmengen ja auch nicht verzinsen kann. Sonst würde das bedeuten, daß die einzelnen Geldinstitute quasi das Geld in der Nationalbank anlegen; und in diesem Fall sogar sehr sicher an. (Bundesrat Dr. Harring: Das stimmt!) Dies dient der Geldpolitik und daher geht meines Erachtens Ihre Kritik, daß das Geld nicht verzinst wird, ins Leere, weil die Funktion der Nationalbank ja in diesem Fall eine ganz andere ist. Sie zieht Geld aus dem Verkehr, um inflationsdämpfend zu wirken. (Bundesrat DDr. Königshofer: Wir haben aber keine Inflation derzeit!) Momentan nicht, aber das ist trotzdem eine der wichtigsten Funktionen. Seien wir dankbar dafür, daß wir keine Inflation haben! Daß wir in Österreich keine Inflation haben, ist ja ein Puzzlespiel aus mehreren Faktoren und einer der Faktoren ist jener, daß die Nationalbank entsprechend funktioniert.

Wenn man von den künftigen Aufgaben spricht, meine ich, daß eine der wichtigsten Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank jene ist, ihr Know-how auch an die Nachbarstaaten weiterzugeben. Wir diskutieren über die Ostöffnung, aber es ist genauso wichtig, Know-how an die nationalen Banken der Nachbarstaaten weiterzugeben und ihnen zu helfen, stabile Währungen zu schaffen.

Meine Damen und Herren! Ich meine, mit dieser Novelle wird ein wichtiger Schritt, nicht nur für ein geeintes Europa, gesetzt, sondern auch ein wichtiger Schritt für die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion und somit auch für die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Vergessen wir nicht, daß gerade in den letzten zehn Jahren viele Arbeitsplätze, ja Tausende Arbeitsplätze, durch Währungsschwankungen verlorengegangen sind. Ich denke hier nur an unseren Nachbarstaat Italien, der durch eine Absenkung der Lira bewußt Wirtschaftspolitik betrieben hat.

Meine Damen und Herren! Eine gemeinsame Währung, zu der wir uns wohl alle bekennen, bedeutet einen großen Fortschritt im Interesse der Arbeitsplatzsicherung, im Interesse der österreichischen Exportwirtschaft und im Interesse der Menschen unseres Landes.

Meine Fraktion wird der Novelle zum Notenbankgesetz gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Rauchenberger. – Bitte.