Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 97

Meine Damen und Herren! Ich nenne einmal die Größenordnung der Rücklagen der Nationalbank laut Jahresabschluß 1996. Da gibt es einen allgemeinen Reservefonds in der Größenordnung von 19,5 Milliarden Schilling, eine freie Reserve in Höhe von 28 Milliarden Schilling, eine Reserve aus valutarischen Kursdifferenzen in Höhe von 36,2 Milliarden Schilling, andere Reserven in der Höhe von 7,3 Milliarden Schilling und eine Pensionsreserve in der Höhe von sage und schreibe 23,5 Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines: Diese Pensionsreserve ist weder sozial- noch betriebswirtschaftlich notwendig, denn die Pensionen für die Nationalbankangestellten werden aus den laufenden Erträgen bezahlt, und eine Rücklagenbildung in dieser Größenordnung ist nicht notwendig. Geben Sie sie endlich frei! Ringen Sie sich durch! Der Finanzminister wartet auf dieses Geld! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend möchte ich noch auf die Eigentümerstruktur zu sprechen kommen, wobei Herr Kollege Kaufmann auch gesagt hat, hier gebe es demokratisch-sozialpartnerschaftliche Gegebenheiten. Ich sage Ihnen eines: Dem ist nur teilweise so. Dazu darf ich Ihnen die bisherige Eigentümerstruktur der Nationalbank noch einmal mitteilen, weil sie nicht allgemein bekannt sein dürfte. Im Jahr 1955, im Zuge der Neuordnung der Rechtsverhältnisse, hat die damalige Bundesregierung der ÖVP und SPÖ und ihr nahestehenden Organisationen zugestanden, Aktien der Nationalbank zum Nominalwert zu erwerben.

Somit haben wir folgende Eigentümerstruktur: Die Republik Österreich besitzt 50 Prozent der Nationalbank, die Raiffeisen-Zentralbank 8,67 Prozent, die Wirtschaftskammer 8,33 Prozent, der ÖGB 8,33 Prozent, die P.S.K.-Beteiligungsverwaltung 8,33 Prozent, die Bank Austria Industrie-Holding 4,26 Prozent, die BAWAG 3,6 Prozent, die Wiener Städtische Versicherung 0,46 Prozent – dann kommt das schwarze Pendant dazu –, die Bundesländer Versicherung 2,67 Prozent. So geht es weiter bis zu den Raiffeisen-Landesbanken von Tirol und Vorarlberg. In Summe gibt das sechs Sitze im Generalrat, drei werden von ÖVP-Vertretern und drei von SPÖ-Vertretern ausgeübt.

Herr Bundesminister! Ich mache jetzt noch einmal den Vorschlag – wie wir das schon im Zuge einer dringlichen Anfrage gemacht haben –: Überlegen Sie, ob man nicht die Eigentümerverhältnisse der Nationalbank so ändern könnte, daß nicht nur der Bund und Parteiorganisationen Eigentum halten, sondern daß auch die Länder und Gemeinden am Eigentum der Nationalbank partizipieren. Denn das wäre eine föderalistische Maßnahme, wenn zum Beispiel der Bund ein Drittel, die Bundesländer ein Drittel und auch die österreichischen Gemeinden – zumindest die größeren – ein Drittel des Vermögens, des Kapitals der Nationalbank hielten. Denn dann würde auch der Gewinn der Nationalbank in föderalistischem Sinne verteilt und nicht so, wie es jetzt laut Artikel 1 Ziffer 60 vorgesehen ist, daß der Bund 90 Prozent des Reingewinnes der Oesterreichischen Nationalbank vorweg erhält.

Meine Damen und Herren! Die massiven Änderungen der Rahmenbedingungen – wie ich sie eben aufgezeigt habe – durch die Umstellung der Währung fordern geradezu eine strategische Neupositionierung dieser Oesterreichischen Nationalbank – vielleicht in dem Sinne, wie ich sie eben in einigen Bereichen zu skizzieren versucht habe. Reine Formalkosmetik, wie sie hier vorliegt, im Hinblick auf Euro und Europäische Zentralbank ist entschieden zuwenig, und deshalb können wir Freiheitliche dem vorliegenden Gesetzesbeschluß nicht die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schöls. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe an und für sich die Absicht gehabt, meine Wortmeldung zurückzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mühlwerth: Schade, daß Sie es nicht gemacht haben!) Aber als Kollege Dr. Königshofer vom Rednerpult aus Strategien der Freiheitlichen verkündet hat, ist mir eingefallen, daß es in der Oster