Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 100

Wir werden mit diesem Schritt keinesfalls Gestaltungsmöglichkeiten für Österreich in der künftigen Währungspolitik aufgeben. Wir werden mit dem künftigen Gouverneur dieser Oesterreichischen Nationalbank Sitz und Stimme im Rat der Europäischen Zentralbank haben und damit natürlich gleichberechtigt mit allen anderen, die in diesem Rat sind, die künftige Währungspolitik in Europa beeinflussen.

Bis jetzt haben wir immer das nachvollzogen, was in Deutschland vorgegeben worden ist; in Hinkunft können wir gleichberechtigt mitstimmen. Das ist der wesentliche Unterschied. Das sollte auch festgehalten werden.

Es ist über eine enorme Aufblähung des Mitarbeiterstabs der Oesterreichischen Nationalbank diskutiert worden. Wir haben uns die Vergleichsdaten von anderen größeren Ländern besorgt. Wir haben in Österreich etwas mehr als 1 000 Beschäftigte in der Oesterreichischen Nationalbank. Die Bundesrepublik Deutschland beschäftigt in diesem Bereich rund 15 000 Mitarbeiter. Wir wissen aber, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht 15mal mehr Einwohner als Österreich hat. In Frankreich gibt es 18 000 Beschäftigte auf diesem Sektor; auch Frankreich hat keine 18mal größere Bevölkerung als Österreich.

Man kann kritisieren, man soll Verbesserungsvorschläge machen, aber man soll Österreich und die österreichischen Institutionen dadurch nicht in Mißkredit bringen und schlechter darstellen, als sie im internationalen Wettbewerb sind. Das sollte man auch betonen und nicht vergessen. Das sind wir unserem Österreich schuldig!

Wir können zweifellos auf die Leistung der Oesterreichischen Nationalbank stolz sein, und wir gehen davon aus, daß in Hinkunft im Rahmen der gleichberechtigten Mitbestimmung der Oesterreichischen Nationalbank in der künftigen europäischen Währungspolitik genau dieselbe Stabilität für unsere Währung gegeben sein wird wie in der Vergangenheit und daß die großartige Performance auch in den kommenden Jahrzehnten beibehalten wird. – Die Sozialdemokraten stimmen diesem Antrag zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Scherb. – Bitte.

Bundesrat Mag. Walter Scherb (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie wir aus den Diskussionen der vergangenen Zeit hinlänglich wissen, haben die Währungsunion und die Einführung des Euro Vor- und Nachteile. Einerseits verursacht der Prozeß der Währungsumstellung enorme Kosten bei Wirtschaft, Behörden und Körperschaften. Die Gemeinden werden auf der einen Seite von der Umstellung enorm belastet werden, ohne daß diese Gemeinden auf der anderen Seite Vorteile aus der Währungsunion lukrieren können.

Andererseits gibt es natürlich auch Einsparungspotentiale, zum Beispiel beim Auslandszahlungsverkehr und auch bei gewissen Institutionen wie der Nationalbank. Es ist erschreckend und gleichzeitig ein weiterer Beweis dafür, welche negativen Auswirkungen das rot-schwarze Proporzsystem für Österreich hat, wenn man sieht, daß mögliche Einsparungspotentiale absichtlich nicht genutzt werden.

Diese Novelle zum Nationalbankgesetz zeigt deutlich, daß die Regierung die enormen Einsparungspotentiale, die bei der Nationalbank gegeben wären, nicht nutzen will – unter anderem auch deshalb, weil dann ein wichtiger Versorgungspostenlieferant ausfallen würde. Durch diese Novelle soll die Nationalbank in Zukunft noch leichter für Proporzzwecke mißbraucht werden können, was ich später begründen werde.

Die Aktionärsliste zeigt deutlich – sie wurde auch von meinem Kollegen Königshofer schon vorgelesen –, wie akribisch auf Zehntelprozentpunkte genau die Nationalbank zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt ist und bleibt. Dadurch, daß die Anteile an der Nationalbank an wirtschaftliche und politische Vorfeldorganisationen der Parteien ausgelagert wurden, wurde sehr gewieft ein