vom Wählerergebnis unabhängiger Proporz geschaffen: RZB, Wirtschaftskammer, Bundesländerversicherung auf der einen Seite stehen ÖGB, BAWAG und Wiener Städtische Versicherung auf der anderen Seite gegenüber.
Da die Nationalbank aufgrund ihrer naturgemäßen Monopolsituation automatisch Gewinne macht – ich denke nur an die unverzinsten Mindestreserven, die auch schon mehrmals angesprochen wurden –, ist es nicht sinnvoll, daß sogenannte private Aktionäre Anteile an der Nationalbank halten. Die Nationalbank sollte im Eigentum aller Österreicher, das heißt im Eigentum des Bundes und, wenn möglich, der Länder und Gemeinden stehen, wenngleich ihre Unabhängigkeit vertraglich abgesichert werden muß. – Soviel zur Nationalbank als wichtigem Teil des österreichischen Proporzsystems.
Nun möchte ich auf die Rolle der Nationalbank als bedeutender Versorgungspostenlieferant näher eingehen.
Das Abtreten der wichtigsten zins- und währungspolitischen Aufgaben an die Europäische Zentralbank müßte eine drastische Verkleinerung der Gremien und Organe sowie ein Abspecken der Nationalbank als Gesamtes zur Folge haben. Dies ist leider keineswegs der Fall. Der Generalrat besteht aus Präsidenten und Vizepräsidenten sowie zwölf weiteren Mitgliedern. Das ergibt 14 hochdotierte Versorgungsposten, die ohne jegliche Objektivierungsverfahren zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden. Das Direktorium setzt sich aus Gouverneur und Vize sowie zwei weiteren Mitgliedern zusammen. Die Zahl der mehr als 1 000 Mitarbeiter der Nationalbank wird natürlich trotz des Wegfalls von Aufgaben nicht weiter reduziert werden. Viele Mitarbeiter werden sich dann voll und ganz der Aufrechterhaltung des Privilegiensystems widmen können. Und dieses Privilegiensystem ist enorm!
Sehr geehrter Herr Kollege Rauchenberger! Wenn Sie sagen, daß das wohlerworbene Rechte sind, in die nicht eingegriffen werden kann, dann muß ich entgegenhalten, daß gerade bei ASVG-Pensionisten bisher oft in bestehende Rechte eingegriffen worden ist und daß auch Kollektivverträge abgeändert werden können und nicht auf ewige Zeiten festgeschrieben werden müssen. (Bundesrat Dr. Harring: So ist es!) Nicht nur die Gehälter und vor allem die Pensionen betragen ein Vielfaches dessen, was Angestellte mit vergleichbaren Qualifikationen und Aufgabengebieten in der Privatwirtschaft verdienen.
Da kann man einige Beispiele für Pensionen anführen. Der Garagenmeister erhält 15mal im Jahr eine Pension in der Höhe von 43 000 S. Der Leiter der Reinigungskräfte erhält 15mal im Jahr eine Pension in der Höhe von 55 000 S. (Bundesrat Rauchenberger: Das ist ein altes Taferl! Das ist fünf Jahre alt!) – Aber immer noch aufrecht.
Ich werde jetzt auf die Privilegien eingehen, die nach wie vor Gültigkeit haben und sich nicht geändert haben. Es gibt zusätzlich zu diesen hohen Gehältern ... (Bundesrat Rauchenberger: Aber er hat nicht zugehört! Er hat gesagt, der Generalrat bekommt 14mal ... dazu! Er hat nicht zugehört, daß 12 davon ... ohne Gage sind!) – Das weiß ich schon.
Es gibt bei den Privilegien Kinderzulagen in der Höhe von 2 230 S bis 3 180 S monatlich, die natürlich zusätzlich zum gesetzlichen Kindergeld ausgezahlt werden. Es gibt Zuschüsse zum staatlichen Karenzurlaubsgeld in der Höhe von 2 750 S pro Monat im ersten Jahr und 1 650 S pro Monat im zweiten Jahr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zusätzlich zu den ohnehin großzügigen Urlaubsvereinbarungen wird jeder vierte Urlaubstag nicht gerechnet, wenn der Urlaub in der Zeit zwischen 15. Oktober und 15. April genommen wird. 620 Wohnungen in den schönsten Wiener Lagen werden an aktive und pensionierte Mitarbeiter der Nationalbank zu einer Miete von sage und schreibe 17 S pro Quadratmeter vermietet – Kaltmiete allerdings, da kommen noch die Betriebskosten dazu.
Das Mittagessen wird jährlich mit 20 Millionen Schilling subventioniert, Urlaubsquartiere werden jährlich mit 15 Millionen Schilling subventioniert. (Bundesrat Rauchenberger: Das haben sie verdient!) Zusätzlich werden Fahrtengelder, Kinderkrippen und Sportstätteneinrichtungen in Millionenhöhe unterstützt. Die Liste der Privilegien ließe sich noch weiter fortsetzen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite