Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 105

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Sie jetzt von mir als Finanzminister vielleicht verlangen, daß ich den jetzigen Eigentümern faktisch ihr Eigentum stehle und jemand anderem schenke. Das ist nicht die Politik, die ich mache. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zu den Notenbankreserven: Ich habe heute in der Fragestunde und auch mehrfach bereits im Nationalrat zur Frage der Notenbankreserven Stellung genommen. Ich glaube, daß das überhaupt keine Frage ist. Herr Bundesrat Harring hat gemeint, ich habe zumindest bei ihm den Eindruck hervorgerufen, daß ich ihm das Reden über die Währungsreserven verbieten möchte. Erstens einmal kann ich das gar nicht, zweitens entspricht es nicht meiner Auffassung, sondern ich habe eigentlich heute vormittag und auch im Nationalrat gemeint, es sei nicht klug, zum jetzigen Zeitpunkt des Eintritts in die WWU über Währungsreserven zu sprechen und möglicherweise sogar Festlegungen zu treffen. Die Oesterreichische Nationalbank ist mit ihren Reserven, die man für den Fall spekulativer Angriffe auf unsere Währung einsetzen kann, in einer guten Situation. Die Lust darauf, auf den Schilling zu spekulieren, ist in dem Maße geringer, als bekannt ist, daß die Notenbanken über entsprechende Ausgleichsreserven verfügen. Daher habe ich nur gemeint, daß es aus meiner Sicht  ohne daß ich jemandem unterstelle, daß er nicht klug wäre, wenn er sich nicht an meine Empfehlung hält  derzeit nicht klug wäre, über Währungsreserven und die Reserven der Oesterreichischen Nationalbank öffentlich zu diskutieren.

Aber eines sage ich auch ganz deutlich: Ich hätte gerne gewußt, wie Sie eine Steuerreform, also eine strukturelle Reform, die Einnahmenminimierungen auf Dauer bringen soll so habe ich Sie verstanden, ich habe im Nationalrat nachgefragt, also wenn Sie es nicht so gemeint haben, dann hat es jedenfalls Herr Trattner so gemeint , mit einer Einmalmaßnahme finanzieren wollen. Denn Sie können der Notenbank nicht jedes Jahr 20 Milliarden entziehen, um eine Tarifreform zu finanzieren. Das ist die Quadratur des Kreises, denn egal, nach welchem Parteiprogramm Sie möglicherweise Politik beurteilen, ob es das sozialdemokratische, das ÖVP-Programm oder das freiheitliche Programm ist, zweimal zwei bleibt vier, Herr Kollege, und zwar in allen Programmen. Daher kann man mit einem Betrag nicht eine strukturelle Maßnahme auf Dauer finanzieren. Das ist ein Argument, von dem eigentlich jeder weiß, daß es richtig ist.

Ich habe schon in der Debatte im Nationalrat gesagt, daß ich es durchaus für legitim halte, darüber nachzudenken, in welcher Form und in welchem Ausmaß Notenbankreserven so eingesetzt werden, daß sie den Österreichern, in welcher Weise auch immer  jetzt bin ich sehr vorsichtig beim Formulieren  im Jahr 2002 zur Verfügung gestellt werden. Das kann ein Fonds sein, aus welchem Forschung und Entwicklung finanziert wird, oder das können Exportfinanzierungen in Form einer Fondskonstruktion sein, oder das kann die Finanzierung von Wissenschaft sein und so weiter. Das ist alles machbar. Nur: Vor Zuflüssen direkt in das Budget warne ich sehr, denn das Absaugen von Mitteln aus der Nationalbank zum Zwecke der Zuführung an das Budget birgt zumindest die Tendenz in sich, einer Geldmaschine gleich zu werden, und das würde wahrscheinlich von außen auch so beurteilt werden. Also wenn Sie vernünftig denken, dann haben Sie mich als Partner, aber wenn Sie Schlagzeilen produzieren wollen, dann nicht.

Nun komme ich zum nächsten Punkt, zu den Landesstellen und den Ländern. Eigentlich bin ich ein wenig belustigt, denn alle Bundesländer haben in ihrer Stellungnahme den entsprechenden Paragraphen kritisiert. Ich war eigentlich der Meinung  und deshalb habe ich mich fast ein wenig gefürchtet, als ich heute hierher gekommen bin , daß alle Bundesräte wie ein Mann oder wie eine Frau über mich herfallen würden, weil ich es gewagt habe, mich darüber hinwegzusetzen und der künftigen Gestion der Nationalbank freizustellen, in welchen Bundesländern in welchem Ausmaß und in welcher Quantität künftig Außenstellen aufrechtzuerhalten sind, es ihr zu überlassen, ob sie das überhaupt für wirtschaftlich vertretbar und für geschäftspolitisch notwendig hält oder nicht. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Ich bekenne mich dazu, daß wir in diesem Punkt die Stellungnahmen der Bundesländer nicht berücksichtigt haben, sondern diese Entscheidung der künftigen Gestion der Nationalbank überlassen wollen. Wenn man möchte, daß die künftige Geschäftsführung auch die ökonomische Verantwortung für die Nationalbank in einem viel stärkerem Maße wahrzunehmen hat als bisher, und zwar in entsprechender Unabhängigkeit, dann bin ich dafür, daß man ihr die Gestionierung überläßt.


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