Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 127

Meine Damen und Herren! Sie wollen uns einreden, daß die Regierung alles getan hat, um die Armut in Österreich zu bekämpfen. Über eine Million Menschen leben an der Armutsgrenze. Das, meine Damen und Herren, ist die traurige Bilanz, die Sie anscheinend – Ihre Ruhe bestätigt mir das – nicht berührt. Diese Zahl stammt von keinem bösen Freiheitlichen, Sie wissen – ich glaube, ich brauche es nicht zu zitieren –, von wem diese Aussage stammt.

Meine Damen und Herren! Ich frage die Regierungsparteien: Wo bleibt die steuerliche Entlastung der nichtentnommenen Gewinne in den Betrieben, damit sich die Insolvenzrate hinsichtlich der Betriebe reduziert?

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Wo bleiben konkrete Maßnahmen dafür, die seit 1993 sinkende Erwerbsquote zu stabilisieren oder sogar die Entwicklung umzukehren?

Meine Damen und Herren! Man muß auch bei der Sozialdebatte hinterfragen: Wo bleiben die Entlastungen im Steuerrecht, zum Beispiel der Wegfall der sogenannten Strafsteuer für Mehrleistungen, auch Überstundenbesteuerung genannt? Wo bleibt die Reduktion der Lohnnebenkosten? Wo bleibt insgesamt eine Steuerreform, die letztlich Anreize schafft, daß sich die Einkommenssituation sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite wieder stabilisiert und nicht rote Zahlen geschrieben werden müssen?

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben trotz Kenntnis dieser negativen Entwicklung nicht den Mut gehabt, dem negativem Trend etwas entgegenzustellen. Ganz im Gegenteil! Der Österreichische Wirtschaftsbund freut sich sogar über diese negative Entwicklung. Dazu zitiere ich die Vertreter des Wirtschaftsbundes, die in ihrer eigenen Zeitschrift "Der Unternehmer" vom März dieses Jahres unter dem Titel "Big is beautiful" folgendes schreiben: Trotz steigender Gewinne müssen die Banken von ihren hohen Personalkosten herunter. In wenigen Jahren wird die Bankenlandschaft völlig anders aussehen. Bankbeamte sind out. – Und jetzt kommt es: Der Euro, aber auch das Internet ermöglichen europaweite Angebote bei Geldanlagen und Finanzierungen. Angelpunkt wird die Vergleichbarkeit der Zinsen in der einheitlichen Währung sein, dem Euro. Um im globalen Finanzierungsgeschäft mithalten zu können, versuchen die Banken, immer größer und mächtiger zu werden. Da das angestrebte Wachstum aus eigener Kraft aber kaum zu schaffen ist, übernehmen sie mit riesigen Einsätzen Konkurrenten. Tummeln sich Fusionäre in identischen Märkten, können sie Kosten senken und Kapazitäten besser auslasten. Gut ein Fünftel des heimischen Bankenpersonals dürfte in den nächsten Jahren ausscheiden und nicht mehr ersetzt werden.

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! "Big is beautiful" – ist das Ihr sozialer Weg? Ist das Ihre Arbeitsmarktpolitik? – Wenn ja, dann stehen Sie dazu, dann sagen Sie es auch in der Öffentlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! All das sind Bereiche, in denen wir uns Veränderungen erwartet hätten und die Regierung aufgefordert und aufgerufen wäre, die sozialen Härten auszugleichen, die Armut einzudämmen und zu bekämpfen. Passiert ist leider – um nicht zu sagen nichts! – zu wenig.

Meine Damen und Herren! Das permanente Fortschreiben der Probleme in sogenannten Sozialberichten oder Berichten über die soziale Lage kann nicht der Weg eines Parlaments sein. Meine Damen und Herren! Der Versuch, diese negative Entwicklung auch noch positiv darzustellen, scheint mir der falsche Weg zu sein. Wir, die freiheitliche Fraktion, werden daher diesem Sozialbericht und vor allem der Scheinheiligkeit, mit der behauptet wird, daß dies ein positiver Bericht über die soziale Lage in Österreich sei, keine Zustimmung geben.

Meine Damen und Herren! Wir würden gerne einem Sozialbericht zustimmen, aus dem hervorgeht, daß sich die wirtschaftliche Lage des einzelnen und der Familien stabilisiert hat und daß es sich letztlich wieder lohnt, in Österreich zu arbeiten. Wenn das der Fall sein wird, meine Damen und Herren, wenn ein Bericht das in Hinkunft aussagen wird, dann werden Sie uns als Partner haben! Aber für diesen Weg, den Sie selbst gewählt und dem Sie nicht gegengesteuert haben, geben wir uns nicht her. Daher werden wir unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)