Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 132

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all den Jahren getan?  Sie hätten doch die Möglichkeit gehabt, und jetzt fordern Sie es wieder ein?! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Dr. Tremmel: So ist es!)

Daß wir mit den Maßnahmen, die von Ihnen getroffen werden, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, im zunehmenden Wettbewerb und in der zunehmenden Globalisierung tatsächlich bestehen können, das glauben nicht einmal die Medien, die sonst sehr regierungsfreundlich schreiben.

In den letzten fünf Jahren hat zum Beispiel die Zahl der offenen Lehrstellen immer weiter abgenommen. Gleichzeitig ist die Zahl der Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz mehr bekommen haben, gestiegen. Nachdem der Druck schon ziemlich groß geworden ist und  wie man in Wien sagt  der Hut gebrannt hat, hat Herr Kanzler Klima gesagt: Da muß etwas geschehen! Er hat den Mund ein bißchen voll genommen und gesagt: Im Herbst steht kein Lehrling ohne Ausbildungsplatz auf der Straße.

Leider besagt die Statistik, daß Ende 1997 da hat er sowieso schon vorher, das muß man ihm zugestehen, alle Kraft zusammengenommen, damit er sein Versprechen erfüllen kann  2 800 Jugendliche ohne Lehrstelle waren.  Dann war wieder Ruhe, man hat nicht sehr viel über Jugendarbeitslosigkeit gehört.

Man hat aber dann langsam erkannt, daß heuer im Herbst wieder 4 000 Schüler die Pflichtschulen verlassen und auf der Suche nach einer Lehrstelle sein werden. Aber auch da hat man sich noch nicht der Not gehorchend etwas überlegt und einen Plan ausgearbeitet. Nein, da mußte erst der Zwang aus Brüssel kommen, der von allen europäischen Ländern einen Nationalen Aktionsplan eingefordert hat, um die europaweite Arbeitslosigkeit und damit auch die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Dann gab es wieder eine große Diskussion. Das Interessante ist, daß man sich über die wesentlichen Teile, an denen Sie zuerst im Ministerrat fast schon gescheitert waren die eine Seite hat gesagt: Dem stimmen wir nicht zu!, Frau Ministerin Gehrer hat gesagt: Nein, es kommen nicht alle in die Berufsfachschulen!, Frau Ministerin Hostasch wollte den Betrieben wieder keinen Förderungsbeitrag geben , dann eben doch geeinigt hat, aber nur deshalb, weil man gewußt hat, am 15. muß dieser  abgekürzt  NAP nach Brüssel gehen. Das heißt, es war kein Kompromiß, bei dem von beiden Seiten Einsicht geherrscht und man gesagt hat: Na gut, ich gebe da ein bißchen nach, da gibst du ein bißchen nach, und dann wird es im Sinne der Jugendlichen beschlossen!, sondern der Druck aus Brüssel war das Ausschlaggebende.

Die Kosten dafür betragen insgesamt 1 Milliarde Schilling. Ich möchte gar nicht grundsätzlich kritisieren, daß wir 1 Milliarde Schilling für Jugendliche und für ein Beschäftigungsprogramm ausgeben, sondern ich kritisiere es deshalb, weil es wieder nur kosmetische Maßnahmen sind. Sie können sich zu keiner einzigen strukturellen Maßnahme durchringen. Es handelt sich immer nur um eine kleine Verschönerungsaktion, und dann wurschteln wir wieder weiter bis zum nächsten Mal. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn in Wirklichkeit werden diese Lehrlinge jetzt wieder "zwischengeparkt". Das schaut für die Arbeitslosenstatistik gut aus  sie scheinen nämlich in der Statistik als Arbeitslose nicht mehr auf. Wir haben aber noch die vom letzten Jahr "geparkt", denn diese sind schon in Berufsfachschulen untergebracht worden, damit sie die Arbeitslosenstatistik nicht ... (Bundesministerin Hostasch: Gibt es ja gar nicht! Berufsfachschulen gibt es nicht!) Na selbstverständlich! Egal, wie diese Schulen heißen, sie sind jedenfalls in Berufsschulen untergebracht, um die Statistik nicht noch weiter zu verschlechtern. (Bundesrätin Haunschmid: Beschäftigung von arbeitslosen Lehrlingen!) Selbstverständlich ist es so!

Jetzt machen Sie es eben wieder. Ein Teil kommt dann dem Wifi zugute  zufälligerweise gehört es der Wirtschaftskammer , ein Teil kommt zum BFI  das gehört zufälligerweise dem ÖGB , das heißt, die beiden verdienen auch daran, Hauptsache, die Lehrlinge sind weg, und die statistischen Zahlen fallen uns nicht auf den Kopf!


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