Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 134

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meinen Informationen ist der heutige Stand folgender: Die Chip-Karte ist bereits konzipiert, und zwar in der Form, daß auf der Chip-Karte nur ganz wenige Daten gespeichert sind, wie zum Beispiel die Versicherungsnummer, sodaß der Inhaber geschützt ist. Die Chip-Karte wird voraussichtlich im Jahre 1999 eingeführt werden.

Tatsache ist auch, daß durch die Einführung der Krankenscheingebühr in der Höhe von 50 S den Betrieben zusätzliche Kosten durch die Abwicklung auferlegt wurden und ebenso den Versicherten, vor allem den Kranken.

Die Krankenscheingebühr hat zum Beispiel nach der vorläufigen Gebarung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse für das Jahr 1997 zusätzlich 24 Millionen Schilling an Einnahmen gebracht, sodaß der vorläufige Mehrertrag 126 Millionen Schilling beträgt. Das heißt, daß die Einnahmen aus der Krankenscheingebühr knapp 20 Prozent des Mehrertrages ausmachen. Ich denke, daß das in den anderen Bundesländern in etwa auch so sein wird.

Im Jahr 1997 haben die Gebietskrankenkassen Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg nach der vorläufigen Gebarung Mehrerträge zwischen 1,1 und 3,5 Prozent erzielt, sodaß sich für Gesamtösterreich ein Plus in der Höhe von 1,3 Prozent ergibt. Das sind zirka 1,22 Milliarden Schilling im Jahr. Ebenso haben die Betriebskrankenkassen einen vorläufigen Mehrertrag von 4,9 Prozent, die österreichischen Bergbau-Krankenkassen verzeichnen ein Plus von 2,4 und die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft sogar ein vorläufiges Plus von 7,6 Prozent.

Ich meine, daß ein Selbstbehalt für Versicherte richtig ist. Die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft sowie die Versicherung für Beamte haben auch einen Selbstbehalt. Aber es müßte überlegt werden, ob nicht aufgrund dieser zusätzlichen Einnahmen die Beiträge zur Sozialversicherung gesenkt werden könnten und der Selbstbehalt für Versicherte in einer anderen Form eingehoben werden könnte. Außerdem können wir in unseren Betrieben auch nicht einfach Gebühren einführen, sondern müssen innerbetrieblich kreativ versuchen, die Kosten zu senken. Dies könnten die Krankenkassen auch tun.

Meiner Meinung nach sollte auch eine Stärkung der Selbstverwaltung der einzelnen Sozialversicherungsträger erfolgen. Die Erfahrung zeigt, daß kleine Einheiten, wenn sie selbst für die Einnahmen und Ausgaben zuständig sind, viel eher Mehrerträge erzielen und verantwortungsvoll mit dem ihnen anvertrauten Geld umgehen, zumal sie auch unmittelbar den Kontakt mit den Mitgliedern haben. Aber auch die Mitglieder gehen vorsorglicher mit den Leistungen um, weil vieles überschaubar ist. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse fordert dies auch in einer Resolution vom 26. März dieses Jahres. Die Einnahmenseite ist praktisch ausnahmslos der Disposition der Sozialversicherungsträger entzogen, und die Gestaltungsmöglichkeiten im Leistungs- und Vertragspartnerbereich sind auf ein Minimum reduziert. In diesem Zusammenhang könnte auch eine Satzungsermächtigung das heißt, eine Kann-Bestimmung erfolgen.

Auch möchte ich beispielhaft erwähnen, daß die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aufgrund dieses vorläufigen Mehrertrages eine Reihe von Leistungen für die Versicherten verbessert hat. Dies ist durch den voraussichtlichen Mehrertrag von 126 Millionen Schilling für 1997 und durch die Prognose für 1998 möglich. Die drei wichtigsten Verbesserungen in diesem Zusammenhang sind: erstens: höhere Kostenübernahmen im Bereich der Heilbehelfe und Hilfsmittel, zweitens: Unterstützung in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen und drittens: Bezahlung eines Sechstels der Schutzimpfung für Kinder.

Abschließend möchte ich sagen, daß es meiner Meinung nach grundsätzlich notwendig ist, langfristig Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der einzelne beziehungsweise die einzelne wieder mehr Eigenverantwortung trägt, sein Leben selbst gestalten kann und nicht alles als selbstverständlich vom Staat erwartet. Denn der Staat kann eigentlich nur ausgeben, was er auch wieder einnimmt.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.35


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