Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 138

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Wichtig ist auch die Frage des Karenzurlaubsgeldbezuges. Der Aspekt, eine gesellschaftliche Situation herbeizuführen, die einer Beteiligung des Vaters das Wort redet, mag ein Grund gewesen sein. Ich stelle fest, daß das nicht gegriffen hat, und ich glaube, daß das auch nicht so schnell greifen wird. Es herrscht die Situation, daß Alleinerzieherinnen dieses halbe Jahr, um das verkürzt worden ist, unbedingt brauchen, um bis zum Wiedereinstieg in das Berufsleben die Kinderbetreuung sicherzustellen.

Die Frage der Einkommenssituation wurde ebenfalls im Volksbegehren angesprochen, ebenso wie auch das Recht auf Teilzeitarbeit für beide Elternteile bis zum Eintritt der Kinder in die Schule. In bezug auf die Einkommenssituation sind heute schon sehr viele Zahlen genannt worden; deshalb werde ich diese an und für sich von mir vorbereiteten Zahlen nicht anführen.

Ein Hinweis erscheint mir jedoch unerläßlich: Bezüglich des im Frauen-Volksbegehren geforderten Mindesteinkommens, das grundsätzlich für beide Geschlechter mit 15 000 S fixiert wurde, sind die Zahlen bei den Frauen im Vergleich zu jenen bei den Männern dramatisch niedriger. Ich glaube, ich sage Ihnen nichts Neues. Im Vorjahr lautete der Bericht ähnlich. Das ist genau der Punkt, der in seiner Verantwortung nicht an das Parlament und die ressortzuständige Ministerin gehen kann, sondern dessen Umsetzung mit dem nötigen Verständnis im Bereich der Sozialpartner zu erfolgen hat. Die Verantwortung dafür nur der Stärke der Gewerkschaften zuzuordnen oder mit plakativen Forderungen zu untermauern, ist sicher zu wenig. Da bedarf es der Taten und auch eines breiten Handelns im Bereich der Wirtschaft. Es gibt aber in Unternehmen in der Wirtschaft auch andere Einsparungsmaßnahmen als nur jene auf dem Personalsektor.

Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt in Anbetracht der geführten Diskussion eine Reihe von Zahlen nicht angeführt. Ich denke, wenn Sie dem Bereich der sozialen Situation der Österreicherinnen und Österreicher etwas Interesse entgegenbringen, dann haben Sie, ohne den gesamten Sozialbericht ausführlich studieren zu müssen, Gelegenheit dazu, das Wesentliche herauszulesen. Ich meine, es wäre auch sinnvoll, das zu tun, denn Kritik auf Grundlage mangelnder Information zu üben, ist für jene, die sich darum bemühen, in diesem Bereich Verbesserungen herbeizuführen, sehr schwer zu ertragen.

Ich möchte diese Diskussion nun mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen im Zusammenhang mit dem Frauen-Volksbegehren abschließen und doch auch meiner weltanschaulichen Einstellung das Wort reden. Sie erlauben mir, daß ich versuche, etwas prägnanter zu formulieren, und mich nicht bemühe, Auffassungsunterschiede nicht aufkommen zu lassen, denn ich denke, Gemeinsamkeit ist das eine, nur kann man eine Situation, die es zu verändern gilt, nicht nur mit amikalen Worten kritisieren.

Ich habe die Notwendigkeit, die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens weiter zu verfolgen, aufgezeigt, auch wenn diese Forderungen für bürgerliche Parteien  so scheint es zu sein unannehmbar sind. (Bundesrat Mag. Himmer: Was sind bürgerliche Parteien? Es gibt nur eine!) Diese Definition überlasse ich Ihrem eigenen Standpunkt. Ich empfinde als bürgerliche Parteien all jene, die der Situation der Frauen nicht mit entsprechender Offenheit gegenüberstehen. (Bundesrat Mag. Himmer: Das ist eine wirklich unsachliche Argumentation! Was hat das mit bürgerlichen Parteien zu tun?)

Herr Kollege! Ich verwende meine Argumentation. Es bleibt Ihnen unbenommen, dort, wo Sie die Gelegenheit haben zu sprechen, Ihre Argumentation zu verwenden. Ich sehe die Rollen, die den Frauen auch aus Ihren Reihen zugeordnet werden, als traditionell und bürgerlich an. (Bundesrätin Schicker: Du kannst ruhig sagen, die ÖVP war dagegen!) Die Rollenvorstellung, die sich auch aus den Zahlen ergibt, nämlich daß Kindererziehung und Kinderbetreuung ausschließlich der Frau zugeordnet werden, halte ich für bürgerlich. Ich möchte ganz einfach sagen, daß Kinder auch Väter haben, und diese haben sich dieser Verantwortung auch zu stellen.

Es haben sich Frauen  das behaupte ich  durch den massiven Einsatz sozialdemokratischer Frauen zwar viele Rechte und, wenn Sie so wollen, legistische Gleichstellung erworben; das hat jedoch noch keine Auswirkungen in der Praxis. Ich habe bereits darauf hingewiesen  ich werde mir das in der Zusammenfassung sparen, um auch Ihre Emotionen nicht zu sehr zu strapa


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