Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 139

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zieren , daß das Einkommen, die Wertschätzung und die gesellschaftliche Position von Frauen endlich von der überkommenen Rolle befreit werden müssen, daß Frauen nur als Mütter und Ehefrauen zu funktionieren haben. Frauen sind selbständige Individuen und Arbeitskräfte, von denen ich behaupte, daß die österreichische Wirtschaft und das österreichische Sozialgefüge ohne sie nicht leben könnten, wenn sie nicht im Bereich der unselbständigen Erwerbstätigkeit einen Beitrag zum Funktionieren dieses Staatswesens leisten würden. (Beifall bei der SPÖ.)

19.58

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schaufler.  Bitte.

19.58

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Verehrte Damen! Geschätzte Herren! Ich muß immer wieder ein wenig Kritik daran üben, daß der Bericht doch einen großen Abstand zur aktuellen Situation aufweist, er betrifft das Jahr 1996, wir schreiben bereits das Jahr 1998. Ich gebe aber zu, daß wir alle den Bericht diesmal etwas früher bekommen haben, wofür ich mich bedanke, Frau Bundesministerin, aber noch früher wäre noch schöner gewesen. Das wissen wir beide.

Ich habe mir den Bericht, der  wie schon angesprochen wurde  eine Fundgrube für Diskussionen, kritische Bemerkungen und auch Veränderungsansätze ist, genau angesehen und möchte mich ganz konkret zwei Punkten widmen. Es sind dies die Aspekte der Entwicklung und Verteilung des Einkommens einerseits und jene der Armut beziehungsweise Armutsbekämpfung andererseits. Hier scheint mir ein besonderer Zusammenhang zu bestehen.

Der Bericht weist aus, daß das Volkseinkommen nominell im Jahre 1996 um 3,1 Prozent, real um 0,6 Prozent zugenommen hat. Dennoch ist der Anteil der Lohneinkommen, bei denen die Nettolohnquote bereits im Jahre 1976 57,4 Prozent betragen hat, in diesen zwanzig Jahren auf 47,8 Prozent, also um rund 10 Prozentpunkt, zurückgegangen. Das ist schon Überlegung wert.

Die Reallohneinkommen der Arbeitnehmer haben Mitte der achtziger Jahre jährlich um etwa 1,8 Prozent zugenommen.

Im Jahre 1996  das schmerzt mich persönlich  ist das Nettoreallohneinkommen je Arbeitnehmer um 2,2 Prozent gesunken. Das war jedoch nicht das erste Minus, das zu verzeichnen war, denn schon 1995 mußten wir ein Minus von 0,4 Prozent hinnehmen. Wir kennen aber auch bereits die Zahlen des Jahres 1997 und wissen, daß es ein Minus von mehr als 2,5 Prozent gab.

Das hat mit der jetzigen Regierung nichts zu tun. Es stimmt schon  wenn Sie es genau wissen wollen , daß ehemalige Regierungen mehr Geld ausgegeben haben, als sie eingenommen haben. Die Zeche mußte dann vom Staatsbürger bezahlt werden. (Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer. ) Das stimmt nicht, Herr Kollege!

Für den Bereich der Arbeitnehmer bedeutet das innerhalb von zwei oder drei Jahren, also 1995, 1996 und 1997, einen realen Einkommensverlust von mehr als 5 Prozent, und das Geld fehlt natürlich in den Haushalten. Ich erlaube mir zu sagen, daß das an und für sich ein Weg in die falsche Richtung ist, denn die Verminderung des Einkommens führt zu weniger Inlandskonsum, was wiederum Arbeitsplatzgefährdung bedeutet. Und das wäre, wenn man nicht gegensteuert, der direkte Weg in die Armut.

Erlauben Sie mir, mit einigen Zahlen zu argumentieren: Laut Bericht sind etwa 11 bis 14 Prozent der Bevölkerung in Österreich armutsgefährdet. Die Armutsquote liegt bei 5 Prozent. Da erhebt sich die Frage, wer nun eigentlich gefährdet ist. Um welche Gruppen es geht, wurde zum Teil schon angesprochen: Es handelt sich einerseits um Haushalte, in denen Arbeitslose leben oder die nur von Arbeitslosen besetzt sind. Weiters gehören Gastarbeiterfamilien den Gruppen an. Vor allem sind davon auch Familien mit mehreren Kindern betroffen, in welchen meist nur ein Verdiener lebt, denn bei zwei und drei Kindern ist es kaum möglich, daß der Ehepartner, der die Kinder betreut, eine unselbständige Beschäftigung ausübt.


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