Stärkezeichen einer Volkswirtschaft. Ich glaube, auf diese sollten wir stolz sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Sehr geschätzte Frau Kollegin Fischer! Ich möchte in bezug auf Ihre Ausführungen kurz darauf hinweisen, daß wir uns vor einiger Zeit gemeinsam darüber freuen konnten, daß es uns gelungen ist, für die Bäuerinnen wieder einen Fortschritt bei der Betriebshilfe zu erzielen und damit eine persönliche Betroffenheit deutlich zu verbessern. Ich werde mich selbstverständlich gerne bemühen, auch in anderen Fragen, in denen wir eine reale Chance auf Weiterentwicklung sehen, gemeinsam entsprechend vorzugehen.
Nunmehr möchte ich Bezug nehmen auf die Debattenbeiträge von Herrn Bundesrat Drochter und Frau Bundesrätin Mühlwerth, in denen die Frage der Unterschiede im Arbeitsrecht von Arbeitern und Angestellten angesprochen wurde. Es war eine Koalitionsregierung der Vergangenheit – sie bestand aber aus den gleichen Koalitionspartnern –, die wesentliche Fortschritte in der Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten zustande gebracht hat. Dazu gehört ein einheitliches Urlaubsrecht, das heißt, es bestehen gleiche Urlaubsansprüche für Arbeiter und Angestellte. Ein Meilenstein im Arbeitsrecht wurde dadurch gesetzt, daß es nunmehr ein gleiches Abfertigungsrecht gibt.
Jetzt wird es darum gehen, jene Forderungen, die in der "Aktion Fairneß" formuliert wurden – insbesondere jene sachlich nicht gerechtfertigten Unterschiede, auf die Herr Bundesrat Drochter konkret eingegangen ist –, in gemeinsamen Verhandlungen mit den Sozialpartnern zu einem Ergebnis zu bringen. Es geht darum, diese sachlich nicht gerechtfertigten Unterschiede zu beseitigen, und daher bitte ich auch Sie, mich überall dort, wo Sie politisch Einfluß nehmen, in diesem Anliegen zu unterstützen. Es ist ein wichtiges Vorhaben, das wir damit realisieren wollen. Je mehr Verbündete dafür gefunden werden können, desto größer sind die Chancen, es tatsächlich zu realisieren.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Mehrere Bundesrätinnen und Bundesräte haben heute die Frage der Armut und der Armutsbekämpfung angesprochen. Ich möchte mich hier insbesondere bei Herrn Bundesrat Hager dafür bedanken, weil ich gesehen habe, mit welch profundem Zugang Sie sich mit dieser Frage auseinandergesetzt haben; dies mit dem Hinweis darauf, daß es sehr wichtig ist, sich mit der Frage der Definition des Arbeitsbegriffes auseinanderzusetzen und überdies dementsprechend zu erkennen, an welchen Stellen angesetzt werden muß, damit Armut und Armutsgefährdung bekämpft werden können.
Man muß feststellen, daß "Armut" in gewisser Hinsicht ein willkürlich festgelegter, relativer Begriff ist sowie auch eine relative Betroffenheit zum Ausdruck bringt. Wenn man die Sache aus diesem Blickwinkel betrachtet, dann ist festzuhalten, daß heute bei den ärmeren Menschen beispielsweise eine Ausstattung mit Konsumgütern und dem zur Verfügung gestellten Einkommen in einem Ausmaß gegeben ist, das nicht nur wesentlich höher liegt als bei einkommensschwachen Haushalten vor 25 Jahren, sondern auch in vielen Fällen höher ist als das Durchschnittseinkommen zur Mitte der siebziger Jahre. Ich will hier keine Betroffenheit beschönigen, jedoch in diesem Zusammenhang auf eine gewisse Relativität hinweisen.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Nichtsdestoweniger habe ich in unserem Ressort eine Expertenarbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem Thema "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" auseinandersetzt. Es geht darum, eine Bestandsaufnahme über die derzeitige Situation vorzunehmen, eine begriffliche und inhaltliche Klärung der verschiedenartigen öffentlichen Daten über Grundsicherungselemente und bedarfsorientierte Mindestsicherungen herbeizuführen und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten, mit denen eine noch bessere Situation hergestellt werden könnte.
Dies erfolgt unter Zusammenarbeit mit den verschiedenen Gruppen, die sich mit der Armut auseinandersetzen. Wir haben die Mitarbeit von Experten aus allen Organisationen, die sich in dieser Hinsicht sozial engagieren, sichergestellt. Ich erwarte, daß ich im Laufe des zweiten Halbjahres 1998 die ersten Ergebnisse der Expertenarbeit zur Verfügung gestellt bekommen werde und auf dieser Basis sowie unter Bezug auf weitere profunde Grundlagen eine Weiter
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