Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 148

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entwicklung unseres hervorragenden Sozialversicherungssystems und unseres gesamten Sozialsystems vornehmen kann.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Meiner Ansicht nach ist es angebracht, darauf zu verweisen, daß die Treffsicherheit unserer Sozialleistungen, Sozialtransfers und Sozialausgaben sehr groß ist. Wir haben zur Untersuchung der Treffsicherheit der Sozialleistungen eine Studie in Auftrag gegeben, die im Sozialbericht erwähnt wird und im vergangenen Jahr präsentiert worden ist.

Sie sind schon darauf eingegangen, Herr Bundesrat, daher möchte ich nur kurz replizieren: Gäbe es keine Sozialleistungen für Kinder und Personen bis zum 60. Lebensjahr, dann hätten fast 40 Prozent dieser Haushalte ein Pro-Kopf-Einkommen, das unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz der Pensionsversicherung liegt. Aufgrund der Sozialleistungen reduziert sich dieser Prozentsatz um mehr als ein Drittel. Unsere Sozialleistungen haben eine Treffsicherheit, die an die 70 Prozent heranreicht.

Erlauben auch Sie mir einige  ein bißchen kritische  Anmerkungen zu Ihren Ausführungen, sehr geschätzter Herr Bundesrat Schaufler! Meiner Ansicht nach ist zur Erreichung hoher Treffsicherheit in der Unterstützung schwächerer Einkommensbereiche, insbesondere einkommensschwacher Familien, ein weiterer Ausbau der Direktleistungen, der Transferleistungen wesentlich hilfreicher als steuerliche Maßnahmen. Dort, wo keine Steuern anfallen, weil das Einkommen so niedrig ist, daß dessen steuerliche Begünstigung nichts bringt, sind Direktleistungen erfolgreicher zur Bekämpfung der Armut und haben dementsprechend auch eine höhere soziale Funktion.

Darin erblicke ich eine unterschiedliche Wertung im Zugang zur Unterstützung von Familien. Trotzdem bin ich sehr froh, daß wir innerhalb der Bundesregierung eine grundsätzliche Einigung über ein sehr großes Paket im Familienbereich erzielen konnten und damit eine große Anzahl von Familien unterstützen sowie auch die private Nachfrage deutlich fördern können. Die erhöhte private Nachfrage wird auch dazu beitragen, in Österreich den Konsum zu stimulieren, wodurch das Wachstum und damit wiederum Beschäftigung stimuliert werden. Wir befinden uns da in einem Gesamtgefüge, in dem auf diese Weise ein sehr wichtiger, positiver Impuls ausgelöst wird. Daher bekenne ich mich gerne zu der Gesamteinigung, die wir erzielt haben.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte weiters auf den folgenden Aspekt des Berichtes verweisen, weil zuvor Frau Bundesrätin Kainz  neben anderen  auf die frauenspezifische Betroffenheit eingegangen ist. Es ist mir bei Abfassung dieses Berichtes ein Anliegen gewesen, in allen seinen Teilen die unterschiedliche Betroffenheit von Männern und Frauen statistisch darzustellen, damit Sie ebenso wie ich eine bessere Grundlage für Entscheidungen im Hinblick darauf haben, in welchen Bereichen schwerpunktartig Veränderungen erforderlich zu sein scheinen. Daher werden nicht nur Durchschnittswerte angegeben, sondern es erfolgt eine nach Geschlechtern differenzierte Darstellung.

Ich möchte Sie davon informieren, daß ich gemeinsam mit der Frauenministerin und ihrem Bereich sowie in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern  insbesondere jenen der Arbeitnehmerseite  eine Studie in Auftrag geben werde, deren Ziel es ist, branchenweise zu hinterfragen, wie sich statistisch erfaßte Einkommensunterschiede erklären können, aus welchen Gründen bei gleichen Voraussetzungen unterschiedliche Einkommenssituationen gegeben sind, und wie es dazu kommt, daß wir, obwohl es in Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen keine geschlechtsspezifischen Kriterien gibt, trotzdem vor dem Faktum stehen, daß sich in der Praxis die Einkommen von Männern und Frauen unterscheiden.

Wir wollen versuchen, dies branchenspezifisch bis ins Detail zu untersuchen, auch im Hinblick darauf, ob verschiedene Formen der Bewertung von Tätigkeiten gegeben sind. Wir vermuten, daß damit indirekte Diskriminierungen verbunden sind. Wir werden uns bemühen, auf wissenschaftlichen Grundlagen neue Ansätze für eine echte Gleichberechtigung zu finden, um auch zu echter gleicher Entlohnung bei gleicher, bei gleichwertiger Tätigkeit von Männern und Frauen zu


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