Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 151

Österreich hat in den Jahren von 1970 bis 1980 sehr viel Geld aufgewendet, um seuchenfrei zu werden. Die österreichische Landwirtschaft – und damit auch der Konsument – hat diesen Vorzug erleben dürfen, aber jetzt laufen wir Gefahr, daß er mit der Senkung der Werte wieder verlorengeht. Aus dem Bericht geht beispielsweise eindeutig hervor, daß Speisereste schon dann zur Verfütterung zugelassen werden, wenn sie 30 Minuten auf nur 75 Grad erhitzt worden sind. Das ist in den meisten Fällen zuwenig! Die Schweiz hingegen fordert nachweislich eine Erhitzung auf 130 bis 140 Grad unter einem Druck von mindestens 3 Bar, damit die BSE-Erreger auch tatsächlich abgetötet werden.

Weiters geht aus dem Bericht hervor, daß die von der Varroamilbe übertragene Bienenseuche der Landwirtschaft in den letzten Jahren einen Schaden im geschätzten Ausmaß von 2 Milliarden Schilling zugefügt hat. Dies wirkt sich auch ungünstig auf die Umwelt aus, weil häufigere Nichtbestäubung und eine Schädigung der Pflanzen die Folge ist.

Leider sind auch in bezug auf das Lebensmittelgesetz Mängel festzustellen. Wir wissen, daß auch in dieser Hinsicht Standards gesenkt werden, damit sie der EU angepaßt werden. Das ist keine gute Ausgangsposition für den Konsumenten, aber das ist auch schlecht für die Landwirtschaft, weil infolge dieser Senkung die kleinen und mittleren Betriebe mit dem Absatz ins Hintertreffen geraten. Es werden in verstärktem Ausmaß billige Lebensmittel eingeführt werden. Ich habe zum Beispiel etwas über eine Billigmargarine aus Finnland gelesen, die künftig auch auf den österreichischen Markt kommen wird. Unsere eigene Ware wird dann zunehmend in den Regalen liegenbleiben.

Auf diese Weise wird eindeutig klargestellt, daß der vom damaligen Landwirtschaftsminister Fischler propagierte "Feinkostladen Österreich" endgültig abgeräumt ist. Es wird keinen Feinkostladen in der Ausstattung geben, wie uns das immer vorgegaukelt wurde. Davon waren wir ohnehin nie ganz überzeugt, und jetzt wird die Rechnung präsentiert. (Bundesrat Richau: Vorschläge?) Die Vorschläge bestehen darin, Herr Kollege: beizubehalten, was sich bewährt hat! Ich weiß aber, daß das nicht gestattet ist. Deshalb denke ich, daß man dem Bürger draußen reinen Wein einschenken und ihm sagen sollte: Mit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft werden die Werte gesenkt, auch im Hinblick auf Seuchen. (Zwischenruf des Bundesrates Payer. )

Vor nicht allzu langer Zeit haben wir hier den Tiertransport diskutiert. Es gibt in ganz Europa – außer am Walser Berg – keine Kontrolle, sodaß wir ein Gesetz beschlossen haben, das nie greifen kann. Das sind alles Dinge, die nur eingeführt werden, um dem Bürger vorzugaukeln, daß wir uns engagieren und daß wir trotz Beitritts zur EU alles in bester Ordnung vorfinden und fest im Griff haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Bieringer übernimmt den Vorsitz.)

Wir sehen auch in bezug auf die Umwelt, wie die Standards gesenkt werden! Sämtliche Diskussionen hier im Haus, auch drüben im Nationalrat, oder die Debatten in den Landtagen drehen sich mehr oder weniger um die Erhaltung dessen, was wir bisher hatten. Keiner verlangt, daß es mehr wird, es geht nur darum, das Vorhandene zu erhalten! (Bundesrat Steinbichler: Sie sagen bewußt die Unwahrheit! Wir haben längst die höchsten Standards ...!) Wir haben in Österreich die besten, höchsten Standards, aber sie werden gesenkt! Haben Sie das nicht durchgelesen? – Die Standards werden gesenkt und angeglichen! (Bundesrat Rauchenberger: Welche? – Ein Beispiel!)

Die Angleichung bedeutet eine Senkung, und das ist der Grund dafür, daß wir dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Ludwig Bieringer: Als nächster ist Herr Bundesrat Peter Rieser zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Peter Rieser (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Eisl! Ganz teile ich die Meinung nicht, daß die Pflanzen bei der Nichtbestäubung durch die Bienen einen Schaden erleiden. (Heiterkeit und Beifall bei der