Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 153

duktion soll nicht durch Bürokratie, die niemandem dienlich ist, weder den Konsumenten noch den Produzenten, zerschlagen werden! – In diesem Sinne danke ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ludwig Bieringer: Nächste Wortmeldung: Herr Bundesrat Johann Payer. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Rede und Gegenrede sind ein notwendiges und wichtiges Kennzeichen einer funktionierenden Demokratie. Wenn es Kritik nicht gäbe, würde unsere demokratische Staatsform ein tragendes, grundlegendes, innovatives Element verlieren. – Ich persönlich habe heute allerdings leider den Eindruck gewonnen, daß die Opposition in unserem Hohen Haus das Instrument der Kritik in einer Art und Weise ausübt, die nicht dazu angetan ist, daß Anregungen – mögen sie auch noch so positiv sein – angenommen werden: Denn grundsätzlich verweigern die Freiheitlichen beinahe jeder Vorlage die Zustimmung!

Als voraussichtlich letzter Redner der heutigen Sitzung kann ich über den heutigen Tag ein bißchen Bilanz ziehen: Die Opposition hat nur ganz wenigen Vorlagen zugestimmt. Daher entsteht bei mir der Eindruck, daß sie das wichtige Recht der Kritik selbst schwächen, Herr Kollege Eisl, wenn Sie sich immer stärker in die Rolle der Dauerneinsager hineinkatapultieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Eisl: Dieser Eindruck ist falsch, Herr Kollege!)

Ich bin verwundert, daß Sie auch diesen zwei Gesetzen, dem Lebensmittelgesetz und dem EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz, Ihre Zustimmung verweigern. Das österreichische Lebensmittelgesetz ist – das wird europaweit bestätigt – eines der strengsten und sichersten der Welt. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das wollen wir in ganz Europa! Leider ist es aber nicht gelungen!) Daher habe ich leider den Eindruck, daß Sie Ihre Argumentation, die Sie schon vor dem EU-Beitritt verwendet haben, ganz einfach weiter verwenden wollen. Ihre Argumentation bestand damals schon darin, daß Sie der österreichischen Bevölkerung Angst vor Lebensmitteln machen wollen, die es überhaupt nicht gibt, von denen Sie behaupten, sie seien mit Schildläusen oder ähnlichen Stoffen versetzt. Sie sprachen vor dem EU-Beitritt von Blutschokolade, mit der unser Land überschwemmt werden sollte. Heute müssen Sie zugeben, daß die damalige Argumentation nicht stimmt und daß niemand in der EU die österreichische Bevölkerung um ihre Gesundheit bringen will. Gerade das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mit der heutigen Novellierung des Lebensmittelgesetzes kommt es zu einer weiteren Verbesserung. Es ist nämlich sehr einsichtig, daß EU-Verordnungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung unmittelbar Geltung haben müssen und die Bestimmungen hinsichtlich der Zuständigkeit für Überwachung und Vollziehung sowie Verwaltungsstrafen daher novelliert werden sollten. Daß die mittelbare Bundesverwaltung des Gesetzes bei den Landeshauptleuten liegt und nur noch in den seltensten Fällen beim Minister, ist anzuwendendes EU-Recht und zudem auch sinnvoll, weil die Überwachung vor Ort besser gewährleistet ist, als wenn sie vom Bund ausgeht. Das ist ein sehr guter und sehr föderativer Gedanke!

Es ist auch positiv, daß bei der EU-Bioverordnung nicht nur eine reine Überwachungstätigkeit vorgesehen ist, sondern auch ein aktives Tätigwerden der zuständigen Behörde. Die vorgesehene Lösung der Verlagerung hin zum Landeshauptmann ist auch kostensparend, da sie den Ländern erspart, entsprechende Kapazitäten in den Bezirksverwaltungsbehörden einzurichten. – Diese Ansicht wird auch in der Stellungnahme des Rechnungshofes geteilt.

Als weiteres positives Kriterium bewerte ich, daß die im Lebensmittelgesetz 1975 vorgesehenen Geldstrafen erhöht werden. Es ist dies eine Erhöhung nach mehr als zwei Jahrzehnten. Diese Regelung wird zu mehr Produktsicherheit führen. Es ist dies also eine Regelung im Sinne des Konsumenten.

Alljährlich, vor allem in den Sommermonaten, erfahren wir aus den Medien, daß verdorbene Lebensmittel in den Geschäftsregalen und in Kühlvitrinen gefunden werden. – Diese Meldungen