verteidigungsausschuß und den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit jeweils 18 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern neu zu wählen, wobei jeweils 8 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, 6 auf die SPÖ und 4 auf die FPÖ entfallen.
Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Bieringer, Kone
#ny, Dr. Tremmel und Kollegen gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor, anstelle der bisher bestehenden Ausschüsse den Ausschuß für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, den Justizausschuß, den Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie, den Finanzausschuß, den Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten, den Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr, den Ausschuß für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und den EU-Ausschuß gemäß § 13a der Geschäftsordnung des Bundesrates mit jeweils 15 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern neu zu wählen, wobei jeweils 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, 5 auf die SPÖ und 3 auf die FPÖ entfallen.Ferner liegt mir ein Antrag der Bundesräte Bieringer, Kone
#ny, Dr. Tremmel und Kollegen gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor, den Geschäftsordnungsausschuß mit 12 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern neu zu wählen, wobei jeweils 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, 4 auf die SPÖ sowie 3 auf die FPÖ entfallen.Ich werde diese drei Anträge unter einem zur Abstimmung bringen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die sich für die Neuwahl der von mir genannten Ausschüsse aussprechen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Die Ausschüsse gemäß § 13 der Geschäftsordnung sind somit neu gewählt.
Überdies liegt mir ein Antrag der Bundesräte Bieringer, Kone
#ny, Dr. Tremmel und Kollegen auf Neuwahl des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 6 Abs. 1 Unvereinbarkeitsgesetz mit 12 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vor, wobei jeweils 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, 4 auf die SPÖ und 3 auf die FPÖ entfallen.Wir kommen nur zur Abstimmung über die Neuwahl des Unvereinbarkeitsausschusses.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die sich für die Neuwahl des Unvereinbarkeitsausschusses aussprechen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Unvereinbarkeitsausschuß ist somit neu gewählt.
Die Konstituierung aller Ausschüsse wird am Dienstag, dem 28. April 1998, ab 14 Uhr erfolgen.
16. Punkt
Wahl eines Ersatzmitgliedes Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung: Wahl eines Ersatzmitgliedes Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.
Vom Bundesrat ist anstelle des bisherigen Ersatzmitgliedes Ing. Johann Penz ein Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu wählen.
Es liegt mir nur ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Dr. Milan Linzer lautet.
Wird die Durchführung der Wahl mittels Stimmzettel gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem von mir bekanntgegebenen Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Danke. Dies ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
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