Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 7

Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr

Präsident Ludwig Bieringer: Ich eröffne die 640. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 639. Sitzung des Bundesrates vom 17. April 1998 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet hat sich das Mitglied des Bundesrates Erich Farthofer.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Franz Wolfinger und Josef Pfeifer.

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.

Bevor wir mit der Fragestunde beginnen, mache ich – vor allem im Hinblick auf die seit den letzten Fragestunden in den Bundesrat neu eingetretenen Mitglieder – darauf aufmerksam, daß jede Zusatzfrage in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage beziehungsweise der gegebenen Antwort stehen muß. Die Zusatzfrage darf nur eine konkrete Frage enthalten und darf nicht in mehrere Unterfragen geteilt sein.

Um die Beantwortung aller zum Aufruf vorgesehenen Anfragen zu ermöglichen, erstrecke ich die Fragestunde, sofern mit 60 Minuten das Auslangen nicht gefunden wird, im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, falls erforderlich, auf bis zu 120 Minuten.

Ich beginne jetzt – um 9.06 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Ludwig Bieringer: Wir kommen nunmehr zur 1. Anfrage, 884/M, an die Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten.

Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Therese Lukasser, um Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Therese Lukasser (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat im vergangenen Herbst Verhandlungen mit der Gewerkschaft über eine Neuregelung der Abrechnung der Mehrdienstleistungen – das heißt Überstunden – gegeben. Dabei wurde einer Empfehlung des Rechnungshofes folgend von einer Pauschalabrechnung auf eine Einzelabrechnung übergegangen. Ich halte das System der Einzelabrechnung für ehrlicher, transparenter und gerechter. Derjenige, der eine Mehrdienstleistung erbringt, bekommt diese Mehrdienstleistung – ob es eine Überstunde ist oder eine Einzelsupplierung ist – auch bezahlt.

Im Zuge dieser Umstellung haben sich zahlreiche Fragen ergeben, wobei ich ganz klar feststellen möchte, daß ein Lehrer oder eine Lehrerin, welche auf drei Projekttage geht, ihre Unterrichtsstunden nicht nachholen muß. Es geht darum, daß jene, denen Unterrichtsstunden ausfallen, diese mit Einzelsupplierungen hereinbringen. Jeder Lehrer erhält jede Woche sein Grundgehalt. Es gibt keine Änderung im Grundgehalt und auch keine Änderung im Bereich der