Lehrverpflichtung. Die derzeitige Diskussion beruht auf einigen mißverständlichen Auslegungen und ist daher nicht besonders zielführend.
Präsident Ludwig Bieringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Therese Lukasser (ÖVP, Tirol): Teilweise bestanden diese kritisierten Regelungen bereits bisher. Welche Veränderungen, Frau Bundesministerin, treten mit 1. September dieses Jahres in Kraft?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Ab 1. September dieses Jahres werden die Mehrdienstleistungen nicht pauschal, sondern einzeln abgerechnet. Das Maturajahr ist ein verkürztes Schuljahr. Es erfolgt eine Wochendurchrechnung für die Mehrdienstleistungen. Als Verbesserung wird die Projektwoche zusätzlich abgegolten – zusätzlich zum Gehalt und zu den üblichen Reisekosten und Diäten. Auch die Wertigkeit der Mehrdienstleistungen wurde erhöht, und die EDV-Kustodiate haben besondere Zuschläge erhalten.
Präsident Ludwig Bieringer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Johann Payer.
Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es ist in den heutigen Tageszeitungen die Rede davon, daß Projektwochen und ähnliche Schulveranstaltungen abgesagt werden. Das bedeutet natürlich einen wirtschaftlichen Schaden für den Fremdenverkehr. Allein im Ennstal – so steht es in einer steirischen Zeitung – würde das 440 Millionen Schilling Einnahmenverlust bedeuten.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Denken Sie darüber nach, daß Lehrer für die Abhaltung von Projektwochen und ähnlichen Tätigkeiten leistungsadäquater entlohnt werden sollen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Die Lehrer werden leistungsadäquat entlohnt. Sie erhalten neben ihrem Grundgehalt Reisekosten, Tagesdiäten, Übernachtungskosten. Der Leiter einer Projektwoche erhält eine Monatsmehrdienstleistung, das sind zwischen 2 000 und 4 000 S, für diese Woche. Der Begleiter erhält die Abgeltung in Form einer Erzieherstunde. Das sind mindestens 1 300 S pro Woche. Die Lehrer werden also leistungsgerecht entlohnt. Wenn man dazu noch bedenkt, daß bei immer mehr Projektwochen Trainer von den Häusern zur Verfügung gestellt werden und die Lehrer wirklich als Begleiter dabei sind, so ist diese Belohnung, glaube ich, durchaus im Rahmen dessen, was noch vertretbar ist.
Ich meine, daß Projektwochen ein wichtiger Bestandteil des Unterrichts sind. Ich weiß von allen Pflichtschullehrern, daß sie diese Wichtigkeit auch anerkennen, und ich hoffe, daß durch diese Diskussion, die jetzt geführt wird, ganz klar aufgezeigt wird, daß sich im Bereich der Projektwochen die Situation nicht verschlechtert, sondern verbessert hat, daß es zusätzliche Abgeltungen gibt und daß daher dieser Boykott völlig unsinnig ist.
Präsident Ludwig Bieringer: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kommt es bei diesem neuen Dienstrecht, sprich Gehaltsgesetz, zu einer Umverteilung der Finanzmittel zwischen den einzelnen Schultypen – ich meine Pflichtschulen, BHS und AHS –, und werden dadurch Einsparungen erzielt?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Frau Bundesministerin.
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