Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 64

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Wie gehen wir mit den Risiken um?  Das ist die Frage, die an uns gestellt wird. Natürlich wäre uns am liebsten, diese Gefahren bannen zu können. Ich bin überzeugt davon, die Befürworter sind ohnehin der Meinung, daß die Gefahren gebannt sind, aber wir sind der Meinung, daß die Gefahren nicht gebannt sind. Natürlich wäre es schön, diese Gefahren zu minimieren, auch das wäre gut, aber mir ist die Minimierung zu wenig. Bei anderen Dingen verlangt man, daß überhaupt kein Schaden auftritt.

Ich halte überhaupt die gesamte Haftungsfrage für verwegen, meine Damen und Herren! Wer haftet für die Zukunft? Kann eine Firma für eine außer Kontrolle geratene Gensache haften?  Da gibt es keine Haftung, meine Damen und Herren, denn wenn dieser Geist aus der Flasche einmal ausgekommen ist, dann ist er draußen! Und wenn der Zauberlehrling alleine im Raum ist, dann bringt er die Besen eben nicht mehr zurück in die Ecke, sondern die Besen tanzen wie wild herum, meine Damen und Herren! Das müssen wir zur Kenntnis nehmen!

Lesen Sie schöne deutsche Gedichte wie den "Zauberlehrling", oder lesen Sie "Der Geist aus der Flasche"! Sie werden erkennen, was da alles los ist. (Bundesrat Schöls: Warum müssen es unbedingt deutsche Gedichte sein? Warum betonen Sie das so?!  Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)   Das ist ein sehr sinnvoller Einwurf. Ich bin überzeugt, wir könnten auch englische lesen, nur kenne ich sie nicht. Aber der Einwurf ist prima.

Wir fordern, daß zuerst die Ursachen, die solche Risken hervorrufen könnten, und ihre Konsequenzen mit allen Mitteln zu erforschen sind. Erst dann können Richtlinien, wie mit den Risiken umzugehen ist, formuliert und herausgegeben werden. Aber über diese Risiken, meine Damen und Herren, steht in der Vorlage nichts. Man tut so, als ob dieses Gesetz risikolos wäre beziehungsweise durch Haftungsfragen risikolos gemacht werden kann.

Frau Bundesministerin! Ich ersuche Sie: Beschränken Sie sich doch nicht auf Haftungen! Sie wissen doch genauso gut wie wir, daß diese Haftungen im Endeffekt nichts bringen. Wen wollen Sie denn haftbar machen, wenn das Ganze außer Kontrolle gerät, wenn es nicht mehr in den Griff zu bringen ist?  Das ist wie bei einer Staumauer, die birst. Wen machen Sie denn haftbar, wenn es dann Leichen gibt?  Es ist sehr interessant, daß auch Kollege Repar von Gefahren gesprochen hat. Aber er hat auch auf die Arbeitsplätze hingewiesen, die diese Technik bringt.

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, daß eine Seuche ungeheuer viele Arbeitsplätze für Totengräber bringt?  Das möchte ich Ihnen einmal gesagt haben. Nehmen Sie die Gefahren ernst, statt zu sagen: Wir haben die Technik im Griff!

Kollege Rieser hat von der Haftung gesprochen. Herr Kollege Rieser! Welche Haftung sind Sie für diese Technik zu übernehmen bereit?  Das funktioniert doch nicht.

Herr Kollege Grasberger sieht in der Gentechnik tolle Chancen. Ich freue mich über Chancen. Jeder soll seine Chance haben, aber nicht zu Lasten der Allgemeinheit! Wir brauchen diese Gentechnik in ihrem derzeitigen Entwicklungszustand noch nicht!

Dann gibt es auch immer wieder Leute, die als Argument anführen: Im Ausland wird es doch auch gemacht!  Wenn im Ausland Leute Risiken übernehmen, die sie nicht tragen können, dann ist das ihre Sache. Aber warum müssen wir das gleiche machen? Schließen wir uns doch nicht diesen Risiken an!

Es ist so, wie es Bert Brecht gesagt hat ich glaube, so handeln Sie : "Erst kommt das Fressen, und dann kommt die Moral!"  Handeln Sie umgekehrt: Erst die Moral und dann das Geschäft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.57

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid.  Bitte.

12.57

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Vor mir liegt dieser Gesetzent


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