Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 65

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wurf, vor mir liegt aber auch der Initiativantrag des Landes Oberösterreich. Ich möchte die Gentechnik-Problematik aus der Sicht des Tourismus und aus der Sicht der Mutter sehen. Ich spreche auch von dem oft zitierten Feinkostladen Österreich, der nicht nur für unsere Branche, für die Tourismuswerbung, von großer Bedeutung ist, sondern dessen Erhaltung uns auch vor dem Beitritt zur EU versprochen wurde und der die Existenzgrundlage für viele Bauern und Unternehmer war.

Nicht nur ein wichtiger Aspekt in den ländlichen Regionen, sondern der wichtigste Teil der Tourismuswerbung überhaupt ist neben Kultur, Landschaft und Gastfreundschaft unser heimisches Produkt und sein Weg vom Bauern bis zum Wirt und zum Gast, vom Erzeuger zum Konsumenten. Wir sprechen von einem "Bioladen Österreich", vom biologischen Erdapfel, wenn Sie so wollen, und vom Rind auf Österreichs Almen – alles Dinge, die nicht genmanipuliert werden. Es sollte daher eine verpflichtende Forderung aller Bauern sein, ihre Produkte klar definieren zu können.

Wir wissen, daß man genmanipulierte Pflanzen, die als Grundlage für die Lebensmittelerzeugung dienen, zwar positiv hinsichtlich ihrer Resistenz gegen Schädlinge, Krankheiten sowie besseren Zuwachs beurteilt. Aber auf längere Sicht, meine Damen und Herren, fehlen der Wissenschaft noch ausreichende Daten über die Folgeerscheinungen für die Nahrungsaufnahme des Menschen innerhalb der gesamten Nahrungskette und deren eventuell negative Veränderungen über einen längeren Zeitraum hinweg, da es darüber noch keine grundlegenden Erfahrungswerte gibt.

Ich sehe das als multinationale Konzernpolitik. Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel: In Indien gab es über 1 000 Reissorten, jetzt sind es vielleicht nur noch ein Dutzend, und die Reisbauern müssen ihren Anpflanzungsvorrat aus Lagerhäusern internationaler Konzerne beziehen. Abgesehen davon, daß ihre Selbständigkeit eingeschränkt wird, wird auch die nationale Wirtschaft gefährdet. Denken wir bitte an unsere Saatbaugenossenschaften!

Weiters sind natürliche Genveränderungen, die laufend vorkommen, noch nicht erforscht. Dies gilt grundsätzlich für genveränderte Lebensmittel. Es ist noch nicht bekannt, welche Langzeitwirkungen zum Beispiel durch Umwelteinflüsse zu erwarten sind. Die Durchschnittsbevölkerung kann diese nicht erfassen und die Folgen abschätzen, daher sind die Wissenschaft und ihre Fachkräfte gefordert, intensive Forschungen und Beratungen vorzunehmen. Diese Arbeiten müssen gefördert und gesetzlich verankert werden.

Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung, die Bauern und Wirte machen sich angesichts der Entwicklung vor allem im Lebensmittel- und Ernährungsbereich ernste Sorgen. Eine klare Kennzeichnung und Kontrollbestimmungen sind eine Pflicht – im Dienste der Gesundheit unserer Bevölkerung und unserer Gäste. Österreich sollte eine Vorreiterrolle in puncto Kennzeichnung, Freisetzung und Patentierung gentechnisch veränderter Organismen einnehmen, obwohl die Bundesregierung mit dem Abschluß des EU-Vertrages eine Einengung des nationalen Spielraumes bewußt in Kauf genommen hat – ohne Wenn und Aber zur EU.

Frau Ministerin! Sie selbst plädieren für die Kennzeichnungsverordnung genmanipulierter Zusatzstoffe. Wir werden diese nicht erreichen, weil die EU sonst den Handel gefährdet sieht.

Mir liegen der Initiativantrag des Landes Oberösterreich sowie weitere Zusatzanträge vor, in denen die Bundesregierung, der Nationalrat, aber vor allem die Landesvertretung, der Bundesrat, aufgefordert werden, die unverzügliche Schaffung einer Kennzeichnung und Kontrolle zum Schutze der Bevölkerung, zur Unterstützung von gentechnikfrei produzierenden Bauern und Lebensmittelverarbeitern zu fordern.

Ich habe schon gestern in der Ausschußsitzung vergeblich gehofft, daß mich die oberösterreichischen Kollegen hiebei unterstützen werden, und ich frage mich, was wohl in den Köpfen der Bauern vorgeht, wenn sie von diesem "ohne Wenn und Aber" ihrer eigenen Kollegen erfahren. Im Sinne der Wirtskollegen, im Sinne des Miteinanders von Bauern, Wirten und heimischen Produkten bleibt eines für mich und meine Fraktion weiterhin klar: kein Essen aus dem Genlabor!


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