Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 66

Ein Tourismus-Werbespruch wäre meiner Meinung nach folgender: Österreich ist nicht nur schön, Österreich bietet Ihnen auch einen unbedenklichen, gesunden Aufenthalt!

Meine Damen und Herren! Wehren Sie sich daher gegen diese Gesetzesvorlage, die nicht dem Gentechnik-Volksbegehren entspricht, wobei man nicht abschätzen kann, inwieweit die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung gefährdet ist, und die für Touristen aus dem Ausland bestimmt ein schlechtes Zeichen setzt! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Leopold Steinbichler. – Bitte.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir einen Vergleich der Gentechnik-Diskussion mit der Diskussion betreffend Osterweiterung nicht verkneifen: Es wird da diskutiert, als lebten wir im Schlaraffenland, als wären wir bei den sieben Zwergen, unbeeinflußt von den Fortschritten der letzten Jahrzehnte, sozusagen unberührt in einem Knabberhaus.

Ich meine, da bietet sich ein völlig anderes Bild, und ich bin mir sehr wohl der Verantwortung gegenüber den 1,1 Millionen Unterzeichnern des Gentechnik-Volksbegehrens bewußt. Ich bin mir weiters sehr wohl dessen bewußt, daß man in einem Zeitalter, in dem nicht davor zurückgeschreckt wird, sogar mit verseuchten Blutkonserven Handel zu treiben, sehr vorsichtig und gezielt in der Diskussion vorgehen muß. Aber ich bin überzeugt davon, daß man einer Sache den besten Dienst erweist, wenn man die Diskussion darüber offen und ehrlich führt.

Wenn man sich die Lebensmittel, wenn man sich die Produkte, die derzeit auf dem Markt angeboten werden, ansieht, so möchte ich wissen – vielleicht kann die Frau Ministerin in Ihren Ausführungen diesbezüglich einiges klarstellen –, wie viele Produkte noch unberührt von Zusatzstoffen sind, die mit Gentechnik bearbeitet wurden. Es ist höchst an der Zeit, Ehrlichkeit an den Tag zu legen, und es ist es notwendig, uns da selbst kein Scheinbild vorzumachen.

Frau Kollegin Haunschmid! Es darf doch nicht passieren, daß aus dieser Diskussion vielleicht noch eine für den Tourismus schädliche Diskussion wird. Es kommen nämlich Menschen aus Ländern zu uns nach Österreich, in denen Gentechnik kein Thema mehr ist. Ich meine, es darf nicht so sein, daß wir uns hier ein Bild vormachen, das es so nicht gibt. Deshalb ist es notwendig und wichtig, die Diskussion offen und ehrlich anzugehen und vor allem die Sorgen der Menschen ernstzunehmen.

Ich möchte jetzt nichts wiederholen, was schon Vorredner von mir gesagt haben, nämlich daß man sehr wohl gegen Gentechnik bei Mensch und Tier ist. Im medizinischen Bereich und im Umweltbereich jedoch, wo die Gentechnik tatsächlich Vorteile bringt, sollte man sich der Diskussion nicht verschließen. Wir von der ÖVP werden deshalb der vorliegenden Novelle zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Frau Bundesministerin Mag. Barbara Prammer hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Bundesräte! Ich habe gestern gemeinsam mit meiner Ministerkollegin Hostasch und meinem Ministerkollegen Farnleitner auf dem Gelände der Wiener Messe eine Ausstellung eröffnet beziehungsweise eine Pressekonferenz abgehalten, und zwar mit dem Thema "Gentechnik – Pro und Contra". Anläßlich dieser Pressekonferenz habe ich gesagt, daß ich es sehr bedauere, daß diese Ausstellung und viele andere Aktivitäten mindestens fünf Jahre zu spät kommen, wenngleich sie auch jetzt noch sehr wichtig sind.