Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 89

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Geld. Gratis sind also auch die Ohrmarken nicht, Herr Kollege! (Bundesrat Payer: Und wer zahlt diese Chips?) Diese bezahlt der Landwirt, genauso wie die Ohrenmarken, aber nur einmal. Aber nur einmal! (Bundesrat Payer: Ein Besuch des Tierarztes kostet mindestens 300 S!)

Diese Kennzeichnung könnten auch, so meinen wir, die Veterinärabteilungen der Bezirkshauptmannschaften oder könnte auch in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern durchgeführt werden. Meiner Meinung hat man da einfach wieder etwas gefunden, und vielleicht kann die AMA mit dieser neuen Aufgabe ein klein wenig entschuldet werden  zur Gänze sicherlich nicht. Kritisch anzumerken ist auch, daß das, obwohl im landwirtschaftlichen Betrieb etikettiert wird, das wieder in der Zentrale in Wien durchgeführt werden muß.

Die Probleme in diesem Zusammenhang sind schon vorprogrammiert. Die in der Praxis auftretenden Probleme stehen bereits vor der Tür. Daher wird meine Fraktion diesem Etikettierungsgesetz nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.49

Präsident Ludwig Bieringer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernst Winter. Ich erteile ihm dieses.

14.49

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Jedem hier Anwesenden sind noch allzu gut die Meldungen über die Rinderseuche BSE in Erinnerung. Diese hat in vielen Ländern und so auch in Österreich zu Kaufrückgängen bei Rindfleisch geführt. Trotz umfangreicher Schutzmaßnahmen beziehungsweise beträchtlicher finanzieller Mittel hat diese Problematik sowohl bei den Produzenten als auch bei den Konsumenten tiefe Spuren hinterlassen.

Darüber hinaus tauchen aber auch heute in diversen Pressemeldungen immer wieder warnende Hinweise hinsichtlich Antibiotika im Rindfleisch auf.

Eine wichtige Schlüsselrolle bei der Stabilisierung des Rindfleischmarktes kommt zweifellos der Stärkung des Verbrauchervertrauens in unser heimisches Rindfleisch zu. In diesem Zusammenhang ist auch die heutige Gesetzesvorlage zu sehen. Es ist dies der österreichische Beitrag zu einer EU-weiten Einführung eines umfassenden Kennzeichnungs- und Registrierungssystems für Rinder sowie eines verbrauchergerechten Etikettierungssystems für Rindfleisch. Beide Systeme sind sehr eng miteinander verknüpft und ergänzen sich.

Diese Regelung soll das Vertrauen der Verbraucher wieder stärken. Ich räume an dieser Stelle aber auch durchaus ein, daß Unternehmen der Fleischwirtschaft und des Handels mit der Umsetzung dieses Systems erhebliche Schwierigkeiten auf sich nehmen. Ähnliches gilt aber auch für die staatlichen Behörden. Dennoch möchte ich behaupten, daß es keine Alternative zu einer umfassenden, verbrauchergerechten Rindfleischetikettierung im Sinne von mehr Produktwahrheit und damit auch Produktsicherheit geben kann. Diese Regelung bringt ein Maximum an Transparenz und damit Sicherheit beim Rindfleischkauf sowohl für den Produzenten als auch für den Konsumenten.

Grundsätzlich darf ich in diesem Zusammenhang hervorheben, daß die Lebensmittelsicherheit allgemein auch in Zukunft Vorrang haben muß. Die BSE-Krise hat das Vertrauen der Konsumenten in die Lebensmittelpolitik sehr geschwächt. Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, müssen neue Wege der Zusammenarbeit zwischen Produzenten und Verbrauchern und eine neue Gesprächsebene gefunden werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Grünbuch der Kommission über die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts in der EU verweisen, welches unserer Ansicht nach einen wichtigen Schritt in diese Richtung darstellt.

Durch die heute beschlossenen Bestimmungen wird also eine umfassende Kennzeichnung der Rinder von der Geburt bis zum Schlachthof und vom Bauern bis zum Markt sichergestellt. Meine


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