in allen vom Rechnungshof geprüften Unternehmen beschlossen. Die Initiative kam von SPÖ-Vorsitzendem Bundeskanzler Viktor Klima ... Das vom SPÖ-Präsidium beschlossene Objektivierungs-Programm sieht für Unternehmen mit bestimmendem Einfluß von Bund, Ländern oder Gemeinden und die in ihnen beschäftigten Führungskräfte folgende fünf Punkte vor: 1. Lückenlose öffentliche Ausschreibung aller Geschäftsführer und Vorstandsfunktionen. 2. Moderne leistungsorientierte Standardverträge für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder ... 3. Festlegung marktgerechter Bezüge durch die Aufsichtsräte ... 4. Namentliche Veröffentlichung der verantwortlichen Entscheidungsträger ... 5. Vollständige Offenlegung aller Einkommen von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern."
Meine Damen und Herren! Dieser Lucidum intervallum fand vor zirka einem Jahr statt, im Mai 1997, und seither – das möchte ich Ihnen deutlich sagen – hat sich nichts geändert. Ich darf Ihnen einen Ausschnitt aus einem Leitartikel der Zeitschrift "Trend" – Nummer 4 1998 – vorlesen, in der ein unabhängiger Journalist – Thomas Martinek – ein Jahr, nachdem Sie alle diese Vorschriften beschlossen haben, schreibt: "Heute gilt noch mehr als vor diesem einen Jahr: Politik und Wirtschaft sind in Österreich oft auf eine Art und Weise miteinander verbunden, bei der italienische Verhältnisse noch als sauber und fair bezeichnet werden können." – Meine Damen und Herren! Dieser Journalist trifft den Nagel auf den Kopf. Er hat damit völlig recht, wie man sieht, wenn man dieses eine Jahr Revue passieren läßt, das seit dem tragischen Tod von Gerhard Praschak vergangen ist.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Postenschacher Nummer 1 in der Creditanstalt: Generaldirektor Hampel, SPÖ, und dessen Vize Alarich Fenyves, ÖVP.
Für den Postenschacher in der ÖBB wurde die Anzahl der Vorstände extra von drei auf fünf erhöht, damit man den ehemaligen Pröll-Sekretär Gerhard Stindl, ÖVP, und parallel dazu Anton Hoser, SPÖ, unterbringen konnte.
Postenschacher in der Oesterreichischen Nationalbank: Frau Direktor Tumpel-Gugerell, SPÖ – übrigens die Gattin des Arbeiterkammer-Präsidenten –, und ihr Pendant von der ÖVP, Direktor Duchatczek.
Postenschacher Österreichische Kontrollbank: Dr. Rudolf Scholten, SPÖ, und Johannes Attems, ÖVP. Darauf ist Kollege Dr. Königshofer schon eingegangen.
Postenschacher P.S.K.: Max Kothbauer, ehemaliger Vranitzky-Sekretär, SPÖ, und Karl Stoß, ÖVP.
Postenschacher Hochleistungs-AG und Schieneninfrastrukturgesellschaft: Dipl.-Ing. Brenner, ehemaliger Klima-Sekretär, SPÖ.
Postenschacher Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten: Heinz Vogler, Ex-Arbeiterkammer-Präsident, SPÖ.
Postenschacher Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Willi Fuhrmann, mit der Qualifikation des Ex-SPÖ-Klubobmanns im Nationalrat.
Postenschacher EZB-Präsidium: Ewald Nowotny, SPÖ.
Meine Damen und Herren! Die zuletzt genannten Posten wurden ohne jede Ausschreibung vergeben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Ist er Jurist oder nicht?)
Ich darf Sie an die Vorschriften erinnern, die Sie sich im Lichte der tragischen Ereignisse von vor einem Jahr in Ihrem SPÖ-Parteipräsidium selbst aus freien Stücken gegeben haben. Meine Damen und Herren! Wir halten es für bedauerlich, daß die SPÖ alle diese vor einem Jahr beschlossenen Dinge nicht ernst nimmt.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie führen die Öffentlichkeit gerade im Bereich der Objektivierung in der Posten- und Auftragsvergabe an der Nase herum. Aber Sie
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