Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 109

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tun das nicht nur in der Frage der Objektivierung, die wir jetzt debattieren, sondern auch in allen anderen Bereichen Ihrer Politik. Was Sie im letzten Jahr als Reformen verkauft haben, sind nur halbherzige Kompromisse, meine Damen und Herren! Es sind halbherzige Kompromisse, die unser Land nicht in eine neue Zeit, sondern auf die Verliererstraße führen.

Ich erinnere Sie an die sogenannte Pensionsreform. "Pensionsreform" heißt für Sie: Dem kleinen Mann wird in die Tasche gegriffen, Vranitzky hat seine 350 000 S sicher, und die Pensionisten der Oesterreichischen Nationalbank bekommen weiterhin 85 Prozent ihres Letztgehaltes.  Meine Damen und Herren! "Politikergehälter" heißt für Sie, daß sich die Frühpensionisten Fischer und Kostelka Gehaltserhöhungen genehmigen und der Bundeskanzler gleich dazu. "Finanzpolitik" heißt bei Ihnen, daß Sie ein Defizit vorweisen, das jeden Privaten in den Bankrott führen würde. Und erst die Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren! Was Sie, die Koalitionsparteien, im Rahmen der Sicherheitspolitik, im Rahmen des Optionenberichtes der Öffentlichkeit in unserem Land geliefert haben, ist eine Schande und einer westlichen Demokratie nicht würdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Meier: Welche Beispiele liefern Sie dafür?)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meier! Ihr Bundeskanzler Viktor Klima ist nicht der Macher, als den Sie ihn gerne verkaufen wollen. Viktor Klima, Ihr Bundeskanzler, ist ein Zauderer, meine Damen und Herren! Er ist ein Hinausschieber und ein Wegdiskutierer. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Machen Sie dieses Land endlich wettbewerbsfähig! Machen Sie unsere Republik europatauglich, damit wir uns in Brüssel und Straßburg mit Ihrem Altsozialismus  insbesondere auch im Bereich der Postenvergabe  in Zukunft nicht mehr lächerlich machen, sondern daß dort unsere Interessen vertreten werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.39

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Himmer.  Bitte.

16.39

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich halte es durchaus für legitim, daß die Opposition Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich kritisch sieht. Wenn ich mir die einzelnen Punkte der Kritik ansehe, möchte ich gar nicht sagen, daß ich diese Kritik in bestimmten Punkten nicht teile.

Was die Diskussion beim Verkauf der Bundesanteile der Creditanstalt betrifft, möchte ich daran erinnern, daß es meine Partei war, die damals dafür gekämpft hat, daß es zu einer Privatisierung der Creditanstalt kommt, und daß die Freiheitlichen damals nicht mitgeholfen haben, den Verkauf zu verhindern. (Bundesrat Dr. Tremmel: Herr Farnleitner hat es nicht anders gewollt!) Sie waren damals sehr wohl darüber im Bilde, wie die Eigentümerstruktur in der Bank Austria aussieht, welche Machtagglomeration mit diesem Takeover erfolgt und so weiter. (Bundesrat DDr. Königshofer: Die Entscheidung hatte der Wirtschaftsminister getroffen!) Das heißt, für das Versäumnis, daß es dabei zu keiner echten Privatisierung gekommen ist, tragen Sie von den Freiheitlichen die Mitverantwortung. (Bundesrat Dr. Tremmel: Sind wir Regierungspartei oder Sie?) Gott sei Dank für diese Republik sind es natürlich wir!

Aber wenn ich mir Ihr Schwarzweißschema anschaue, mit dem Sie Zuordnungen zu einer schwarzen und einer roten Reichshälfte vornehmen, habe ich eigentlich nur den Eindruck, daß Sie es bedauern, sich selbst dabei nicht wiederzufinden. Ich halte es zum Beispiel für besonders kühn, den Raiffeisenbereich der sogenannten schwarzen Reichshälfte zuzuordnen, wenn diese Zuordnung vom freiheitlichen Bundesratsklub kommt. Da denke ich daran, daß niemand vom Bundesratsklub der ÖVP in einem Dienstverhältnis zur Raiffeisengenossenschaft steht, hingegen dem freiheitlichen Bundesratsklub mit Dr. Königshofer ein ehemaliger Raiffeisen-Mitarbeiter und mit Dr. Harring ein amtierender Raiffeisenbank-Direktor angehört. Da sagen Sie, das sei eine ÖVP-Organisation?

Darauf muß ich erwidern, daß ich Herrn Dr. Harring schon des öfteren dabei ertappt habe, daß er sich nicht an ÖVP-Beschlüsse gehalten hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der


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