Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 111

Das heißt, die Dimension anzusprechen, daß Sie oder Ihre Fraktion etwas dazu beigetragen hätten, daß Österreich europatauglich ist, obwohl Sie ständig mit Vorurteilen agieren, eigentlich ständig vor Europa und jeder globalen Betrachtung des wirtschaftlichen Gefüges warnen und immer nur die negativen Auswirkungen in den Vordergrund spielen – wohl wissend, daß wir uns dem internationalen Wettbewerb stellen müssen und gar keine andere Möglichkeit haben –, finde ich bemerkenswert, vor allem angesichts der Ausführungen, die Sie hier vorgebracht haben!

Zu dem unendlichen Thema Politikergehälter möchte ich nicht viel sagen, kann mir aber eine Anmerkung nicht ersparen. In letzter Konsequenz verdienen wir, Bundesräte und Nationalräte, diejenigen in der zweiten und in der ersten Kammer, je nach Reihungsbeliebigkeit, ja alle das gleiche. Beim Thema Leistungsgerechtigkeit muß es vermutlich auch Ungerechtigkeiten geben. Ich möchte jetzt keine Wertung vornehmen, aber der eine wird vielleicht qualifizierter als der andere sein. Das ist schon prinzipiell schwierig, und auch innerhalb Ihrer Fraktion, Herr Dr. Bösch, würde ich die Gehälter unterschiedlich ansetzen, wenn ich das zu verantworten hätte. Sie selbst wären durchaus einer von denen, die ich in der Wertschätzung höher ansetzen würde.

Sie kritisieren immer wieder die Politikergehälter, in letzter Konsequenz verdienen aber freiheitliche Mandatare das gleiche wie alle anderen Mandatare. Sie verfügen außerdem über Sozialfonds, die mitunter für andere Funktionäre aufgebraucht werden. (Bundesrat Dr. Tremmel: Habt ihr so etwas beschlossen?) Das stimmt schon, dieses Lied kennen wir bereits. Aber ich frage mich, da wir jetzt bei den Politikergehältern die Spesenabrechnung vorzunehmen haben, zum Beispiel: Rechnen Sie Ihre Spesen ab, oder ekelt Sie das an, und geben Sie es dem Staat zurück? Sie rechnen es ab? (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. ) Wenn Sie von Graz nach Wien fahren, rechnen Sie das also ab, obwohl Sie es sehr schlimm gefunden haben, daß es diese Spesenregeln gibt. (Bundesrat Dr. Tremmel: Wir haben die ganze Regelung schlimm gefunden!) Darum möchte ich die Freiheitlichen einladen: Verzichten Sie einfach auf die Abrechnungen! Verzichten Sie einfach geschlossen auf die Spesenabrechnungen, schenken Sie das Geld Ihrer geliebten Republik, das ist eine Möglichkeit! (Bundesrätin Mühlwerth: Das haben wir schon einmal getan, und Rot und Schwarz haben es dann wieder eingesackt!)

Was Sie aber tun, ist folgendes: Sie stimmen dagegen, Sie spielen den Moralischen, und in Wirklichkeit sind Sie mitunter die ärgeren Abkassierer. Wissen Sie, warum Sie die ärgeren Abkassierer sind? – Weil Sie keine Verantwortung tragen! Sie nehmen sich beliebig Ihre Kritik heraus und werden dafür meiner Ansicht nach sehr stark überbezahlt. Sie sind aus meiner Sicht die wahren Privilegienritter in dieser Republik! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Ich möchte mir gestatten, mit zwei Zitaten zu beginnen, die jedem hier im Haus bekannt sein dürften: "Wer im Glashaus sitzt, werfe nicht mit Steinen" und "Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein". Für einen, der im Glashaus sitzt, hat Herr Kollege Bösch ein gutes Beispiel gegeben, als er die Anwesenheit des Bundeskanzlers urgierte, obwohl dieser gesetzesmäßig Entschuldigungen anführen darf. Hingegen hat zum Beispiel Ihr Parteivorsitzender – oder Parteiführer – Jörg Haider gesetzlich keine Legitimation, wenn er bei den meisten Sitzungen des Nationalrates oder bei diversen Ausschüssen einfach nicht anwesend ist. Ich denke, das sollten Sie in Zukunft möglicherweise in Klubsitzungen mitteilen, damit die Anwesenheit "dichter" werden könnte. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein: Auch in dieser Hinsicht hat es die FPÖ geschafft, eine neue Qualität in die Politik zu bringen. Selbstmorde parteipolitischen Zwecken anheimzustellen, das ist neu. Das bleibt der FPÖ vorbehalten. Wir wissen, daß insbesondere Österreich und Ungarn bei Suizidfällen führend sind, so tragisch das auch ist. Wir wissen außer