Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 112

dem, welche Gemütsbewegungen zu solchem Vorgehen beitragen. Pflicht, Erfolgsdruck, Verantwortung, Persönlichkeitsstruktur und Gesundheit sind Voraussetzungen, Hand an sich selbst zu legen, wenn sie defekt sind. (Bundesrat DDr. Königshofer: Praschak war nicht defekt!) Daraus zu schließen, daß der politische Druck am Arbeitsplatz schuld sei, ist mehr als kühn. Aber es bleibt der FPÖ vorbehalten, so zu argumentieren. (Bundesrat DDr. Königshofer: Das sagen nicht wir, das steht in seinem Brief drinnen!)

Abschiedsbriefe sind, wie wir wissen, manchmal von nicht nachvollziehbaren Gefühlen und nicht erreichbarem Wollen geprägt, meine Damen und Herren! Das kann nur der oder die Betreffende, die Hand an sich selbst legt, eigentlich dokumentieren.

Ich möchte daran erinnern, daß auch wir in diesem Haus schon Suizidfälle erlebt haben. Allerdings haben die ÖVP und die SPÖ daraufhin anders gehandelt. Sie haben nicht hinterfragt, warum zum Beispiel unser Kollege Gauster Hand an sich gelegt hat. Wir nehmen heute an, daß es die Pflicht war, der Erfolgsdruck, die Verantwortung oder möglicher Liebesentzug. Auch seine Auftritte in der Öffentlichkeit kurz vor seinem Tod haben wir niemals kommentiert. Wir wären nie auf die Idee gekommen, der politischen Oppositionspartei FPÖ zu unterstellen, sie wäre an diesem Schritt schuld gewesen.

Ich denke aber, daß der Druck, aufdecken zu müssen, ein Grund für diese Kurzschlußhandlung gewesen sein könnte. Aufdecken mit allen Mitteln, auch mit kriminellen Mitteln: Dazu darf ich noch einmal daran erinnern, daß man nach dem Datenklau in Salzburg öffentlich versucht hat, klar zu unterstreichen, daß die Mehrheit der Meinung sei, es gelte – egal, mit welchen Mitteln – aufzudecken. Daher sei das auch mit kriminellen Mitteln möglich, und es gelte nur, sich nicht erwischen zu lassen, weil das zu Liebesentzug führen könnte, wie es in Salzburg Ex-Landesrat Schnell zu spüren bekam. Postenschacher aufzudecken, das war sein Ziel, und es wäre ihm auch gelungen, Postenschacher aufzudecken, wenn es welchen gegeben hätte. Wir wissen, worum es in diesen Papieren tatsächlich gegangen ist. Letztlich bleibt nur eine Klage vor der Staatsanwaltschaft übrig. Wir werden das Gerichtsurteil gemeinsam erwarten können.

Ich denke aber, daß eine Partei wie die FPÖ über Postenschacher nicht reden sollte, da sie eine Partei ist, die eine Vereinbarung initiierte, die ich hier zur Erinnerung der Freunde und Kollegen von der FPÖ auszugsweise noch einmal zitieren möchte. (Bundesrat Payer: Das ist notwendig!) Es ist eine Vereinbarung, die zwischen der FPÖ Kärnten und der ÖVP Kärnten abgeschlossen wurde, aber schließlich aufgrund der Besinnung der ÖVP – dafür muß man ihr danken – nicht zustande gekommen ist. Ich möchte dazu sagen, daß dies jene 48 Stunden waren, die uns aufzeigen müßten, was es heißen würde, einen Bundeskanzler oder einen Bürgerpräsidenten der FPÖ zu haben. Aus dieser Vereinbarung möchte ich einige Punkte zitieren, die mir sehr wichtig sind.

Es heißt darin: Die FPÖ erhält den Landesschulratspräsidenten, das Vorschlagsrecht bei den Positionen Knopf und Krainer erhält die ÖVP. – Für den, der nicht weiß, was das ist: Das waren die Buchhaltungsabteilung und die Abteilung des Personalchefs.

Weiters steht darin: Die FPÖ besetzt die Position des Vorsitzenden des Kuratoriums für Wirtschaftsförderung, die FPÖ erhält den Vorsitz im Arbeitnehmerförderungsbeirat. Die Bildung der Landesholding wird umgehendst realisiert, der Vorsitz in der Landesholding verbleibt der FPÖ. (Bundesrat Meier: Postenschacher!) Der ORF-Kurator und der Intendant für das Landesstudio Kärnten werden nur einvernehmlich bestellt. – Das ist ein Instrument, das immer wieder auch dazu mißbraucht wird, es unter rote Flagge zu stellen. Ich möchte das nur anmerken.

Zur Öffentlichkeitsarbeit steht dort folgendes: Die Pressekonferenz des Landeshauptmannes – das sollte Zernatto sein – nach der Regierungssitzung wird im Einvernehmen zwischen FPÖ und ÖVP beschickt. (Bundesrat Payer: Hört! Hört!)  – Das heißt: Auch dort wurde bereits für einen Schattenmann gesorgt, damit keine falsche Information an die Öffentlichkeit gelangt.

Weiters war die gleiche Ausstattung der Büros des Landeshauptmannes und des Landeshauptmannstellvertreters vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt mußte man davon ausgehen, daß die SPÖ die stärkste Partei geworden wäre, wie nachher auch festzustellen war.