Dann heißt es darin: Die Sendung des Landeshauptmanns im ORF wird neu gestaltet und steht auch dem Landeshauptmannstellvertreter der FPÖ zur Verfügung. Gleiche Höhe der Repräsentationsmittel für den Landeshauptmann und den Landeshauptmannstellvertreter war vorgesehen. – Ich frage mich, liebe FPÖ: Wo bleibt der eiserne Sparwille, den Sie immer wieder von anderen einfordern? – Dort diente er eigentlich nur dazu, sich selbst ordentlich mit Mitteln zu versorgen.
Oder: Zwischen FPÖ und ÖVP wird eine gemeinsame Vorgangsweise über Personalfragen und die Wahl der Vorsitzenden in untergeordneten Gremien vereinbart, zum Beispiel Verbände, Beiräte, Landesgesellschaften, Kelag, Hypo et cetera. (Bundesrat Drochter: Bitte aufhören!)
Meine Damen und Herren! Was glauben Sie, was das ist? – Das war ein Ansinnen übelsten Postenschachers an die ÖVP, dem sie Gott sei Dank widerstehen konnte! (In Richtung Freiheitliche:) Da nehmen gerade Sie dieses Wort in den Mund! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Dr. Tremmel: Regst du dich bei deinen Leuten auch so auf?)
Darin steht auch: Die Obmänner der Sozialhilfeverbände sind durch ÖVP- und FPÖ-Personen zu besetzen, wobei in jenen Bezirken, in denen die FPÖ stimmenstärkste Partei geworden ist, der FPÖ der Vorsitz zusteht. Dort, wo die FPÖ Stärkste ist, ist es klar, daß der Vorsitz zugeschossen wird (Bundesrat Dr. Tremmel: Im Sinn der konsensualen Verfassung!) , wo die SPÖ das ist, sollte sie ausradiert werden. Die Kärntner Tourismusgesellschaft wird organisatorisch reformiert, die FPÖ erhält eine Option auf die Neubesetzung des Vorsitzes im Aufsichtsrat. (Bundesrat Meier: Postenschacher!)
Jetzt aber kommt es: Der Landtagsdirektor wird neu bestellt, die Position steht der FPÖ zu. – Eine kühne Forderung! Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, dazu muß man wissen, daß die angesprochenen Posten bereits mit Männern und Frauen besetzt waren. Man hat in keiner Weise mitgeteilt, was man mit ihnen macht, nur wissen wir, daß sie teilweise pragmatisiert sind. Auch dadurch würde der Apparat aufgebläht werden, um sich Macht zu verschaffen. Meine Damen und Herren! Auch über Sparsamkeit sollte die FPÖ in der nächsten Zeit nach Möglichkeit nicht mehr reden! (Bundesrat Dr. Tremmel: Du hast einen Satz vergessen! Wir hätten ausgeschrieben! Das steht bitte auch drinnen!) Herr Kollege Tremmel! Ich vergesse nichts, ich zitiere aus einem Originalpapier. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ beziehungsweise ÖVP und Freiheitlichen. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
Da heißt es weiter: Eine Verwaltungsreform wird sofort in Angriff genommen, wobei die Leitung durch Dr. Aschenbrenner, der bereits erfolgreich in der Landesregierung tätig war, wahrgenommen wird. – Ich stelle hier ein kleines Rätsel: Welcher Partei, glauben Sie, gehört dieser Mann an?
Oder: Zwischen FPÖ- und ÖVP-Vertretern wird ein Koordinationsausschuß gebildet, der alle entscheidenden Fragen die Zusammenarbeit betreffend regelt. Insbesondere dürfen keine Beschlüsse in der Landesregierung gefaßt werden, die nicht vorher im Koordinationausschuß einvernehmlich geregelt wurden. – Das heißt: Entmündigung des Landeshauptmannes!
Meine Damen und Herren! Das sind Ansinnen, die eigentlich nicht mit üblem Postenschacher umschrieben werden können, das ist wesentlich mehr: Das war der Versuch, die Verantwortung und die Macht in einem Land alleine zu übernehmen! Das sollte uns ein Beispiel dafür sein, was Österreich passieren würde, würde es in der Zukunft über Kärnten hinaus entsprechend freiheitliche gestalterische Möglichkeiten geben.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen uns nicht zu wundern. Ihr Parteichef Haider hat selbst – das ist ein Zitat von ihm – im "NEWS" vom 15. Jänner folgendes von sich gegeben: ... interne Mißstände beseitigt werden und daß Funktionäre, solche, die ich unter die Minderleister zähle, bei uns nicht länger was verloren haben. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß sich die Partei im Laufe der nächsten Monate von dem einen oder anderen Abgeordneten trennt. Wir verzichten gerne auf Leute, die schlechte Stimmung machen. Das ist echtes Versagen der Parteiaufsichtsorgane, die lieber wegschauen als Ordnung machen, während ich die FPÖ als anständigere und bessere politische Alternative in Österreich verkaufe.
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