Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 114

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Jeder von uns weiß, daß man nur mit schönen Worten, mit Darstellungen verkaufen kann, in dem man nur jene Sachen weitervermittelt, die dem Verkauf zuträglich sind. Das Negative sei gestattet, zeitweilig zu vergessen. Solch ein ähnliches Geschäft blüht uns zurzeit, denn am 1. Mai wird die Freiheitliche Gewerkschaft gegründet. Auch da wird nur verkauft. Ich darf auch dazu zitieren, damit Sie wissen, wovon ich rede. In der heutigen "Kronen Zeitung" sagt Kleindienst folgendes: Alle Mitarbeiter der FGÖ würden ehrenamtlich arbeiten, es wird keinen politischen Funktionär im Vorstand geben, auch um sich von der FP deutlich abzugrenzen, die als stärkste Oppositionspartei der neuen ÖGB-Konkurrenz in der Gründungsphase natürlich kräftig und freudig unter die Arme gegriffen hat. Aber es gibt keine wie immer geartete Abhängigkeit. Wir sind ganz im Gegenteil für alle offen. Gerade ein Jörg Haider weiß, daß er uns mit jeglicher Einmischung nur schadet.

Meine Damen und Herren! Entweder haben Sie in der nächsten Zeit einen naiven Gewerkschaftsvorsitzenden Ihrer Couleur, oder er kennt die Äußerungen von Jörg Haider im "NEWS" vom 15. Jänner und die Vorgänge, die in Salzburg in der jüngsten Vergangenheit stattgefunden haben, nicht.

Zur Sparsamkeit und Ehrenamtlichkeit sei nur soviel gesagt, meine Damen und Herren: Sie wissen so gut wie wir alle hier, daß Ihr Kollege Gaugg aus dem Nationalrat als Vorsitzender vorgesehen wäre. Ich kann mir aber gut vorstellen, daß für eine ehrenamtliche Tätigkeit das Nationalratsmandat nicht abgegeben wird. – Soviel zur Ehrlichkeit, zur Gratisarbeit im Dienste der Bevölkerung. Meine Damen und Herren! Das glaubt von Ihnen niemand, wir glauben das auch nicht – und die Bevölkerung erst recht nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man nach Salzburg schaut, weiß man, daß sich die FPÖ nicht geändert hat. Als eine einmalige diktatorische Vorgangsweise, eigentlich beispiellos seit 1945, kann man das Vorgehen in Salzburg bezeichnen. Wenn es auch angekündigt war, meine Damen und Herren, so glaube ich doch, daß wir die Pflicht haben, mit den Menschen anders umzugehen. Vergessen wir niemals, daß wir es in unserer Arbeit mit Menschen zu tun haben, mit Menschen mit all ihren Vorteilen und Schwächen! Der Chef berechtigt ... (Bundesrat DDr. Königshofer: Praschak hat gezeigt, wie Sie mit Menschen umgehen!) – Herr Kollege Königshofer! Sie haben die Qualität in die Politik gebracht, auf dem Rücken Toter Politik zu machen. Ich lehne das ab! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Herr Kollege Königshofer! Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Ich habe Ihnen das eingangs mitgeteilt, aber Sie haben es anscheinend nicht verstanden. Ich glaube, daß auch der Tag kommen wird, an dem es Vergangenheit sein wird, politisches Kleingeld auf diesem Niveau zu sammeln. (Bundesrat DDr. Königshofer: Ihre unverschämten Unterstellungen und die des Herrn Staatssekretärs werde ich Ihnen noch beantworten! Das ist eine Frechheit, so etwas! – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Königshofer! Es steht Ihnen frei, eine freie Willensäußerung hier kundzutun.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich bitte, kurz innezuhalten.

Für den Ausdruck, der vorhin gefallen ist, erteile ich einen Ordnungsruf. – Ich bitte fortzusetzen. (Bundesrat DDr. Königshofer: Das ist eine unverschämte Unterstellung!)

Bundesrat Stefan Prähauser (fortsetzend): Der Chef berechtigt zu solchen Maßnahmen. Der Chef, der durch diktatorisches Verhalten ein Beispiel vorlebt, scheint in Ihnen das freizumachen, was wir eigentlich nicht sehen wollen. Man muß es als diktatorische Maßnahmen bezeichnen, wenn ein Funktionärskader abgesetzt wird, weil Kritik geübt wird. Maßnahmen, die zur Abberufung von Funktionären führen, weil sie Kritik geübt haben, sind abzulehnen. Es kann auch nicht so sein, daß Funktionäre gezwungen werden, wenn sie Kritik üben, zurückzutreten. Es kann auch nicht so sein, daß man gezwungen wird, sich zu entschuldigen, wenn man jemand als "Königskobra" bezeichnet, wobei ich meine, daß die Königskobra ein sehr edles Reptil ist und das Wort "Königskobra" keinesfalls eine Beleidigung ist. Ich hätte es noch eher verstanden, wenn es Natter oder Blindschleiche geheißen hätte.


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