Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 14

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Eingebracht wurden

Antrag

Selbständiger Antrag der Bundesräte Peter Rieser, Engelbert Schaufler, Wolfram Vindl, Ing. Walter Grasberger und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (BGBl. Nr. 120/97) geändert wird (106/A-BR/98)

Anfragen

der Bundesräte Albrecht Kone#ny und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Haltung Israels im Nahost-Friedensprozeß (1399/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die im Zuge des Euro-Gipfels durchgeführte Euro-Werbekampagne der Bundesregierung (1400/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Pläne der österreichischen Bundesregierung bezüglich der österreichischen EU-Beiträge (1401/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Führung des Titels "Ratspräsident" (1402/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die finanziellen Zuschüsse der Bundesregierung an den ORF für die Berichterstattung während der Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft (1403/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die tendenzielle Bereitschaft der österreichischen Bundesregierung, die Materie "Beschäftigungspolitik" zu "vergemeinschaften" (1404/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Vergabe der "besonderen Presseförderung" (1405/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die voraussichtliche Zunahme an Insolvenzen aufgrund der durch den Euro verursachten Verschärfung des Wettbewerbs in Europa (1406/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die voraussichtlichen Einnahmen während der bevorstehenden EU-Präsidentschaft (1407/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Auftragsvergabe an die Veranstaltungsgesellschaft "Egger & Klinger" (1408/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Führung des Titels "Ratspräsident" (1409/J-BR/98)

der Bundesräte Mag. John Gudenus und Kollegen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend den mit der "Hopi Media" abgeschlossenen Vertrag bezüglich Photographentätigkeit während der EU-Präsidentschaft Österreichs (1410/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend durch den Euro verursachte Kosten (1411/J-BR/98)


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