entschlossen, nicht den Weg in die wirtschaftliche Isolation zu gehen, sondern im Bewußtsein unserer Stärke die Chancen wahrzunehmen, die der gemeinsame Markt bietet.
Ohne Zweifel gibt es auf diesem Weg neben den Chancen auch Risken. Die Wirtschaft dieses Landes – das sind nicht nur die über 300 000 Unternehmer, sondern auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – muß mit Fug und Recht darauf vertrauen können, daß die Regierung unseres Staates Rahmenbedingungen schafft, die sie in die Lage versetzen, den immer härter werdenden Wettbewerb auf den europäischen und weltweiten Märkten zu bestehen.
Worauf wird es also ankommen? – Wir alle, aber besonders unsere vorwiegend im Klein- und Mittelbetriebs-Unternehmensbereich angesiedelte Wirtschaft wird damit fertigwerden müssen, daß die Probleme immer komplexer werden und immer öfter nur durch das Zusammenspiel in Netzwerken gelöst werden können, daß wie im modernen Fußball immer weniger Zeit bleibt, sich den nächsten Spielzug zu überlegen, weil es ohne rasche Entscheidung kaum mehr Erfolg gibt, und daß Qualifikation und Wissen immer mehr zu den großen Trümpfen unserer Zeit werden.
All das ist eine Folge des Wandels von der Industriegesellschaft über die Dienstleistungsgesellschaft zur Informationsgesellschaft unserer Zeit. Das bedeutet konkret, daß jede Information im Internet ab dem Moment ihrer Bereitstellung an jedem Ort der Welt gleichzeitig zu denselben Kosten verfügbar ist. Unsere Welt wird – ob wir es wahrhaben wollen oder nicht – zu einem globalen Dorf. Die Förderung regionaler kultureller Identität muß daher einen besonderen Stellenwert einnehmen, damit jene Symbiose erhalten bleibt, die für eine Weiterentwicklung von Kunst und Kultur sorgt. Diese Herausforderung gilt es zu bewältigen!
Die Dramatik dieser Situation lösen wir nur dann, wenn wir unsere Hausaufgaben machen und unserer Wirtschaft nicht durch eine überboardende Bürokratie die Luft zu Innovationen nehmen, wenn wir den Betrieben nicht durch Überreglementierung die Kraft nehmen, auf die neuen Chancen flexibel reagieren zu können, und wenn wir im Rahmen unserer EU-Verpflichtungen alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Wirtschaftsstandort Österreich so attraktiv wie möglich zu machen.
Aufgrund der fehlenden Harmonisierung der europäischen Steuergesetzgebung zeichnen sich in naher Zukunft die Steuern als besonderer Standortfaktor im EU-Raum ab. Es ist mit massiven Änderungen in den Wirtschaftsstrukturen zu rechnen, da die Unternehmen optimieren und ihre Standortpolitik zukünftig noch mehr auf Standortvorteile ausrichten werden. Österreich muß seinen EU-Vorsitz nützen, um eine möglichst rasche Harmonisierung im Steuerrecht voranzutreiben, sonst wird EU-weit ein Wettlauf um die Ansiedelung von Wirtschaft durch Steuervorteile stattfinden.
Ich möchte nicht verschweigen, daß all dies nur zu schaffen ist, wenn wir alle diese notwendigen Veränderungen und Anpassungen nicht nur in unseren Sonntagsreden beschwören, sondern wenn wir auch allen Ernstes zu einer entsprechenden Änderung der Denkungs- und Arbeitskultur bereit sind. Je länger wir die Macht der Bürokratie durch monopolistische Institutionen vor Wettbewerb schützen, desto schmerzhafter wird uns die Realität auf den Kopf fallen. Das heißt: Nicht nur das einzelne Individuum muß sich ändern und laufend anpassen, sondern auch die Politik und die Institutionen sind gefordert, in diesen neuen Kategorien zu agieren.
In der Strukturkonservierung liegt keine Zukunftsstrategie, die dem ganzen Land nützt. Das gleiche gilt, wenn es Institutionen darauf anlegen, Machtmonopole zu bilden, anstatt die Vielfalt kleiner, leistungsfähiger und marktnaher Einheiten zu fördern. Es darf nicht um die Verhinderung, das Zu-Tode-Schützen, das Bis-zum-letzten-Reglementieren gehen, sondern es müssen vor allem die Aktions- und Reaktionsgeschwindigkeiten drastisch erhöht werden. Vergessen wir nicht: Übermorgen ist morgen schon wieder gestern!
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Um unseren Einfluß für all diese Zielsetzungen regional wirkungsvoller umsetzen zu können, bedarf es einer Aufwertung der Länderkammer in unserem föderalistischen Staatswesen. (Allgemeiner Beifall.) Um dies zu erreichen, sind selbstverständlich zeitgemäße Reformen notwendig.
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