Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 56

dern der UNO, wenn es heißt, die älteren Menschen sollen Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, Unterbringung, Bekleidung und Gesundheitsversorgung haben.

Ein weiterer Grundsatz ist die Teilhabe. Ein Altersrat einer Schweizer Gemeinde hat gesagt: Wir wollen keine Macht, aber wir dulden keine Ohnmacht! – Die älteren Menschen sollen in der Gesellschaft integriert bleiben, sich aktiv an der Formulierung und Umsetzung politischer Konzepte, die ihr Wohl und Wehe unmittelbar betreffen, beteiligen und ihr Wissen und ihr Können mit den jüngeren Generationen teilen.

Zum Grundsatz Versorgung. Das sind für uns auch mehr oder weniger Selbstverständlichkeiten: Gesundheitsversorgung, Zugang zu den juristischen Diensten, Zugang zur stationären Pflege und so weiter. Da möchte ich mich kurz halten.

Zum Grundsatz der Selbstverwirklichung. Die älteren Menschen sollten in der Lage sein, die Möglichkeiten zur vollen Entfaltung ihres Produktivpotentials auszuschöpfen und Zugang zu den Bildungs-, Freizeit- sowie den kulturellen und geistigen Angeboten der Gesellschaft haben. Ich glaube, das ist in unseren Ländern ohnedies der Fall.

Und schließlich zum Grundsatz der Menschenwürde. Die älteren Menschen sollten in der Lage sein, in Würde und Geborgenheit zu leben und von Ausbeutung und körperlichem oder geistigem Mißbrauch bewahrt zu bleiben.

Zusammenfassend möchte ich eine Formulierung des Pastoraltheologen Zulehner zitieren: Wir stehen an einer historischen Wegkreuzung zwischen einer zukunftsarmen Entsorgungsgesellschaft und einer zukunftsoffenen Solidargesellschaft. Gelingt es, den vorhandenen Wunsch der Menschen nach belastbarer Solidarität zu leben, lassen sich auch demokratische Mehrheiten für eine solidarische Politik finden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrat Dr. Tremmel zieht sich sein Sakko an.)

Durch die Entwicklung der Altersstruktur – wir haben es schon gehört – der Bevölkerung in Österreich kommen den Fragen, die die älteren Generationen betreffen, immer größere Bedeutung zu. Es wurde bereits dargelegt, daß der Anteil der Seniorinnen und der Senioren immer größer wird. Im Jahr 2010 werden 40 Prozent der Menschen – Frauen ab 55, Männer ab 60 – in diesem Altersbereich angesiedelt sein. Es gebührt daher – und das bezweckt dieses Gesetz – natürlich auch der Dank den einzelnen Seniorenorganisationen dafür, daß sie sich, bevor es eine entsprechende gesetzliche Vorsorge gegeben hat, mit diesem Problem und vor allem mit den Menschen befaßt haben. Institutionalisiert wird das durch diese Vorlage, die derzeit in Behandlung steht.

Damit ist auch sichergestellt, daß etwa ein Bundeskanzler nicht mehr an die Senioren schreiben muß und entsprechende Haftungen für die (Bundesrätin Schicker: Also, Herr Kollege!)  – na ist ja geschehen, oder ist das nicht geschehen, Frau Kollegin Schicker? – Auszahlung der Pensionen übernehmen muß. – Ich glaube, er hat sogar zweimal geschrieben.