Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 57

Unter anderem schreibt der Geschäftsführer des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, Dr. Alois Schützenhöfer: Ein Leben ohne Führerschein ist für Senioren sinnvoll. – Was soll das eigentlich? Wenn man sich die Unfallstatistik anschaut, sieht man, daß der Anteil bei den 16- bis 25jährigen 38 Prozent beträgt, bei den Senioren hingegen nur 5,2 Prozent.

Was sollen diese wenig Sinn gebenden Bestimmungen, wonach jemand, der in Pension ist, nicht mehr arbeiten darf? Warum gewährt man jemandem nicht die Pension und erlaubt es ihm trotzdem, arbeiten zu gehen? Das, was jemand an Pension erhält, hat er sich während seiner Lebensarbeitszeit erworben. Wenn jemand zusätzlich arbeitet, dann muß er ohnehin Abgaben zahlen und unter anderem auch in die Pensionskasse einzahlen. So eine Regelung fehlt! Warum ist das bis jetzt nicht passiert?, frage ich.

Ich möchte heute hier nicht nur den legislativen Bereich anschneiden, sondern auch den Bereich der Wirtschaft, der versucht, der Jugend oder sonst jemandem gerecht zu werden, seniorengerecht ist er eigentlich noch nicht. Es geht nicht nur um die Ermittlung der Konsumgewohnheiten in einem Supermarkt. Wie ist das mit der Erreichbarkeit der Waren? Wie ist das mit den Aufschriften? Wie ist das mit dem Vorhandensein von Kleinpackungen? Wie ist es mit dem Schlangestehen bei der Kasse? Wie ist es mit der mangelnden Beratung? Wie ist es mit der leider auch eingetretenen Kontaktarmut? – Man hat in vielen Fällen die älteren Mitbürger auf ein zwar manchmal sehr bequemes, aber trotzdem Abstellgleis des Lebens gestellt. – Das wäre etwa ein Appell, der an die Wirtschaft zu richten wäre.

Es ist nach wie vor darauf zu achten, daß die Sicherung des Generationenvertrages auch durch eine entsprechende Pensionsreform, wo das ein bißchen kleiner wird, erfolgt. Die Rechte der Pensionisten sind grundsätzlich im Zusammenhang mit den Rechten der Erwerbsgeneration zu sichern. Es darf nicht zu einer weiteren Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung und auch der Pensionisten durch immer wieder erfolgende Eingriffe in das Pensionssystem kommen, bis das Vertrauen der Bevölkerung endgültig geschwunden ist. Auch eine Aufgabe, die die Bundesregierung erfüllen könnte.

Ein Beitrag der österreichischen Pensionisten zur Budgetkonsolidierung – weil hier gefragt wurde – erfolgte 1996 dadurch, daß die Reallohnerhöhung bei den Pensionen lediglich 1,7 Prozent betrug. 1997 hatten sie einen Einkommensverlust – dies trotz der von mir vorhin ausgesprochenen sogenannten Pensionsgarantie, die vom ehemaligen Bundeskanzler abgegeben worden war – von rund 2 Prozent. Das kann es doch nicht sein. Alte Menschen sollten sich auf etwas verlassen können, und es sollte eine entsprechende Vertrauensbasis gegeben sein, die allerdings auch inkludieren müßte, daß das entsprechende Einkommen, die entsprechenden Pensionen gesichert sind.

Wir Freiheitlichen werden dieser Regierungsvorlage die Zustimmung geben und meinen, daß es zu einer raschen Umsetzung des Drei-Säulen-Modells kommen sollte, das nicht allein Ergebnis unseres Denkprozesses ist. In einer großen Kommune – ich habe seinerzeit darüber berichtet –, nämlich in Graz, ist dieses bereits umgesetzt worden: also staatliche Basis, betriebliche Vorsorge und private Eigenvorsorge. Da könnte der Staat ein bißchen mithelfen und eingreifen.

Dieses Förderungspaket für die betriebliche und private Vorsorge ist also durchzusetzen. Es wäre vom Sozialministerium ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, im Rahmen dessen verbindlich festgestellt werden sollte, daß dieses auf Basis des Drei-Säulen-Modells zu entwickeln ist. Es ist eine Aktivierung des bestehenden Reformpotentials vorzunehmen. Ich erwähne die 28 Sozialversicherungsträger, wo man zusammenfassend tätig sein und somit entsprechende Einsparungen erreichen könnte, die allen und damit auch der älteren Generation wieder zugute kommen